Liebe Freundinnen und Freunde,
die seit Wochen andauernde Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat gestern vorerst ihren juristischen Schlusspunkt erreicht. Das OVG Münster hat letztinstanzlich geurteilt, dass die von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) organisierte Rückführung nach Tunesien „offensichtlich rechtswidrig“ war. Mit dem Beschluss wird nicht nur die grundsätzliche Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien festgestellt, sondern auch eine vorsätzliche Täuschung der Justiz. Die vom OVG erhobenen Vorwürfe gegen den Minister sind so schwerwiegend, dass die einzig denkbare Konsequenz nur sein Rücktritt vom Amt sein kann. Zumal Minister Stamp schon frühzeitig in einer von uns initiierten Sondersitzung von Integrations- und Rechtsausschuss am 20. Juli die „persönliche Verantwortung“ für diesen Vorgang übernommen hat.
Uns ist wichtig klarzustellen, dass wir nicht für die Rückkehr eines mutmaßlichen Gefährders kämpfen, sondern für den Erhalt unseres Rechtsstaates. In einer Demokratie müssen rechtsstaatliche Grundsätze für alle Menschen gleichsam gelten – auch für Personen, die unsere Werte ablehnen, gefährlich oder kriminell sind. Wenn diese Grundfesten erodieren, wenn Behörden Gerichte hintergehen, und das vermeintlich „gesunde Volksempfinden“ zur politischen Handlungsmaxime wird, ist das der erste Schritt in die Willkür. Diesem Dammbruch müssen wir uns als Rechtsstaatspartei entschieden entgegenstellen.
Mit dieser Kommunalinfo wollen wir euch darüber hinaus folgende Informationen zukommen lassen:
· Unsere Pressemitteilung zum OVG-Beschluss vom gestrigen Tag
· Die Pressemitteilung sowie eine gut strukturiertes FAQ des OVG Münster
· Ein Interview mit Ricarda Brandts, der Präsidentin des OVG
· Pressemitteilung von Monika Düker zum Rechtsstaatsverständnis der schwarz-gelben Landesregierung von heute
Bei Rückfragen stehen wir euch natürlich jederzeit und gerne zur Verfügung.
Viele Grüße,
Berivan Aymaz & Stefan Engstfeld