Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
als Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion NRW und Sprecher für Verkehr stehe ich für eine ökologische und nachhaltige Verkehrswende ein. Dazu begleiten wir einerseits die Politik der schwarz-gelben Landesregierung konstruktiv-kritisch und setzen andererseits politische Themen auf die Agenda, die NRW zukunftsfähig machen.
Mit diesem Newsletter möchte ich Sie/Euch über die aktuelle Verkehrspolitik der Grünen Landtagsfraktion und der schwarzen-gelben Landesregierung informieren.
Landesregierung muss für saubere Luft sorgen und Fahrverbote verhindern!
Kommunen in ganz NRW, vor allem in Ballungsgebieten, leiden unter schlechter Luftqualität, die insbesondere durch zu hohen Ausstoß von Stickoxiden durch Dieselfahrzeuge entstehen. Vielerorts werden die Grenzwerte überschritten, weshalb in zahlreichen Kommunen Fahrverbote drohen. Statt die Kommunen zu unterstützen, sitzt die Landesregierung unter Armin Laschet das Problem durch Arbeitsverweigerung aus.
Rückblick auf Fachgespräch „Frische Luft – Maßnahmen zur Luftreinhaltung“ am 30.Mai 2018
Anders als die Landesregierung unter Laschet verschließen wir nicht die Augen vor Problemen. In einem Fachgespräch mit Vertreter*innen von Kommunen, dem Städtetag als auch Akteuren der Verkehrsbranche haben wir über die Frage diskutiert, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um pauschale Fahrverbote in Kommunen zu vermeiden und darüber hinaus eine nachhaltige Verkehrswende erreichen zu können.
Insgesamt waren sich die Redner*innen einig, dass es aus umwelt- als auch aus verkehrspolitischer Perspektive ein Umdenken in der derzeitigen Mobilitätsnutzung braucht.
Mehr dazu:
Rückblick auf Veranstaltung
Grüne Punkte für saubere Luft und gegen Fahrverbote
Für besseren Radverkehr in NRW – Unterstützung der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad
Am 16.06.2018 startete die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Ziel ist es bis zum Jahr 2025 den Anteil des Radverkehrs auf 25% des gesamten Verkehrsvolumens in NRW zu steigern. Damit sich der Landtag NRW mit den Zielen und Maßnahmen der Volksinitiative beschäftigt, braucht es 66.000 Unterschriften. Wir Grüne unterstützen die Initiative mit vollem Einsatz.
Ohne Passiernachtflugverbot – keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn
Am Flughafen Köln/Bonn darf 24 Stunden am Tag gelandet und gestartet werden. Zwischen 0:00 und 5:00 Uhr ist er der am stärksten angeflogene Flughafen europaweit. Da diese enormen Flugbewegungen zu massiver Lärmbelästigung mit teilweise schweren gesundheitlichen Folgeschäden führen können, fordern wie GRÜNE, dass ohne das vom Landtag beschlossene Passagiernachtflugverbot keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den FKB über 2030 hinaus durch die Landesregierung erfolgen darf. Dazu unser Antrag.
Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Zahlreiche Bahnstrecken in NRW sind noch nicht oder nur teilweise elektrifiziert und werden weiterhin von Dieselloks befahren – das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hervor.
Die Folge: Weiterhin fahren viele Dieselloks über diese Strecken. Deren Abgase tragen ebenfalls zur Belastung unserer Luft mit Stickoxiden und anderen Schadstoffen bei. Die DB AG und ihr Mehrheitseigner, der Bund, haben in den vergangenen Jahren zu wenig unternommen, um die Elektrifizierung des Schienennetzes weiter voranzutreiben. Dabei kann hier eine 100-prozentige Elektromobilität am schnellsten erreicht werden.
Mit freundliche Grüßen
Arndt Klocke