„Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ – unter dieser Prämisse sollte die Landesregierung als Reaktion auf die Enthüllungen zum jüngsten Facebook-Datenskandal eine ressortübergreifende Gesamtstrategie auf den Weg bringen. Sie muss das Recht der informationellen Selbstbestimmung, digitale Verbraucherrechte und die Förderung der Medien- und Datenschutzkompetenz sichern.
Mindestens 87 Millionen Facebook-Nutzer*innen sind weltweit vom aktuellen Datenskandal betroffen, daher sicherlich auch Bürgerinnen und Bürger aus NRW. Im Fall des Unternehmens „Cambridge Analytica“ scheint es so, als ob die laxen Bestimmungen es ermöglicht haben, dass mit den abgegriffenen Daten der Facebook-Nutzer*innen möglicherweise auch gezielt politische Debatten manipuliert wurden wie die US-Präsidentschaftswahlen oder das Brexit-Referendum. Damit berühren sie nicht nur das Datenschutzrecht, sondern auch demokratische Instrumente.
Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können, was mit seinen Daten passiert und diese Rechte müssen auch gegenüber international agierenden Unternehmen durchgesetzt werden können. Die aktuellen Enthüllungen zeigen den massiven Handlungsbedarf für ein Datenschutzrecht im digitalen Zeitalter und ein Kartell- und Wettbewerbsrecht, das den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird. Zudem bedarf es klarer und verpflichtender Mindestanforderungen für die IT-Sicherheit, die bestenfalls europaweit einheitlich geregelt werden sollten.
Für ein sicheres und bewusstes Bewegen im Netz sowie das Erkennen von Fake News und Hate Speech ist Medienkompetenz unabdingbar. Wir fordern in unserem aktuellen Antrag daher auch, dass CDU und FDP die Angebote zur Förderung der Medien- und Datenschutzkompetenz entsprechend weiter stärken und bei der Entwicklung der Landesstrategie alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte einbeziehen, um sich gemeinsam Hass und Fake News entgegenzustellen. Zudem wollen wir, dass bei allen Entscheidungsprozessen zur Digitalisierung die Grundsätze des Daten- und Verbraucherschutzes konsequent einbezogen werden und nicht hinter andere Zielsetzungen zurückgestellt werden.