+++ innogy wird zerschlagen +++ Laschet und die Atom-Märchen +++ Neue Kleine Anfragen +++
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
was lange währt, wird noch lange nicht gut: Wir haben eine neue, alte Bundesregierung. Manch einer mag nun beruhigter schlafen. Wer sich jedoch mit energiepolitischen Fragen beschäftigt, ist um den Schlaf gebracht: Wo schon die letzte Bundesregierung trantütig agierte, ist jetzt weitgehender Stillstand angesagt. So wurde das Klimaziel für 2020 geschliffen und konkrete Maßnahmen fürs Klima in eine Kommission und somit in weite Ferne verlagert.
Apropos Stillstand: Ministerpräsident Laschet brauchte etliche Nachfragen und gewaltigen Anschub, bis er sich tatsächlich nach Belgien aufmachte, um mit der dortigen Regierung ein erstes Gespräch in Sachen Tihange und Atomausstieg zu führen. Trotz vollmundiger Ankündigungen kam er mit leeren Händen zurück. Die Urananreicherung in NRW will er gar nicht anrühren, bleibt also auch hier mehr als halbherzig und verstrickt sich in Widersprüche.
Auch wenn die erste Reaktion der Börse begeistert war: Mit leeren Händen könnten nach der geplanten Aufteilung der Geschäfte von Innogy auf E.on und RWE auch zahlreiche Mitarbeiter*innen der betroffenen Konzerne und die öffentliche Hand dastehen, wenn Arbeitsplätze wegfallen. Es ist von bis zu 5.000 Stellen die Rede. Kommunale Beteiligungen könnten wieder an Wert verlieren, Rückstellungen für die Ewigkeitslasten der Braunkohletagebaue fraglich sein.
Über diese und weitere Themen berichte ich in meinem Newsletter. Ich wünsche eine interessante Lektüre und eine frühlingshafte Osterzeit.
Herzliche Grüne Grüße
Wibke Brems
Inhalt
EnergieUpdate aus NRW
Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy
Laschet und die Atomkraft
Mehr Unterstützung für die Erneuerbaren erforderlich
Keine Rückendeckung für Aussetzen der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Landesregierung ändert Landesentwicklungsplan
Meine weiteren aktuellen Kleinen Anfragen
Vermeidbarer Anstieg der Quecksilberbelastung
Laschet und der vollständige Atomausstieg
Potenziale für das Repowering von Windenergieanlagen
Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften
Offline-Stellung von www.klima.nrw.de
EnergieUpdate aus Berlin
Grüne Bewertung des Koalitionsvertrags
Stromkunden zahlen für nutzlose Kohlekraftwerke
Klimaschutzziele des Bundes einhalten
EnergieUpdate zum Weiterlesen
Photovoltaik bleibt hinter den Zielen der Bundesregierung zurück
Übersicht zu Förderprogrammen der Energieversorger in NRW
Vom Land der Zechen und Mühlen zum Land von Sonne und Wind
Veranstaltungen und Termine
EnergieUpdate aus NRW
Zerschlagung der RWE-Tochter innogy: Pläne von RWE und E.on dürfen nicht zulasten von Beschäftigten, Kommunen und Steuerzahlern gehen
RWE und E.on haben 15 Jahre lang die Energiewende erst verschlafen, dann bekämpft und zeigen nun mit der Zerschlagung der innogy wie orientierungslos sie auch weiterhin sind. Egal wie oft RWE noch Befreiungsschläge versucht, es ist entscheidend, dass weder Kommunen mit RWE-Aktienbesitz die Leidtragenden sind, noch dass die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler*innen auf den Ewigkeitskosten der Braunkohletagebaue sitzen bleiben. Auch die Sorgen der Mitarbeiter*innen um ihre Zukunft sind leider berechtigt.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher, habe ich die Pläne von RWE und E.on zur Aufteilung von innogy kommentiert.
Gemeinsam wollen wir zudem von der Landesregierung Aufklärung über u.a. die zu erwartenden Auswirkungen des Deals auf die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen, für die kommunalen Anteilseigner von RWE sowie zu kartellrechtlichen Gesichtspunkten.
Kleine Anfrage: Welche Folgen hat die angekündigte Zerschlagung von innogy durch RWE und E.On für die Beschäftigten und Kommunen?
Laschet und die Atomkraft: Märchenonkel oder Elefant im Porzellanladen?
Rhetorisch tritt Ministerpräsident Laschet mit Wahlkreis in Aachen als entschiedener Atomkraftgegner auf, mit seinem faktischen Nichtstun beweist er jedoch, dass sein Einsatz gegen die Atomkraft reine PR ist. Dafür lieferte er in den vergangenen Wochen mehrfach Beispiele. Er betreibt Energiepolitik als Getriebener, ohne Sinn, Verstand und Fingerspitzengefühl. Wir GRÜNE kämpfen als einzige Fraktion im Landtag für einen kompletten Atomausstieg. Mehr über Laschets diplomatische Fehlgriffe und atompolitische Märchen gibt es auf meiner Webseite.
LEE NRW: Mehr Unterstützung für die Erneuerbaren erforderlich
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) hat bei seiner Jahrespressekonferenz ein Resümee zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW 2017 gezogen. Trotz eines Rekordzubaus bei der Windenergie von 868 Megawatt im Jahr 2017 sind die Aussichten für die Zukunft der Energiewende in NRW trüb. Die Landesregierung muss dringend ihren bisherigen Kurs korrigieren. Statt den Zubau Erneuerbarer Energien auszubremsen, muss sie ihn unterstützen. Nur so lassen sich die Energiewendeziele von NRW und Deutschland insgesamt erreichen. Das zeigen aktuelle Daten, die der Landesverband Erneuerbare Energien nun vorgestellt hat.
Meine Einschätzung zu den Entwicklungen habe ich in einem Blogbeitrag zusammengefasst.
Mehr dazu auch beim Landesverband Erneuerbare Energien NRW
Analyse der Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land für NRW – Gebotstermin 1. Februar 2018
In der 4. Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land mit dem Gebotstermin vom 1. Februar 2018 wurden aus NRW 32 Gebote eingereicht. Davon erhielten 12 Bieter*innen einen Zuschlag. Anders als in den vorangegangenen Ausschreibungsrunden dominierten dieses Mal nicht die Bürgerenergieprojekte – zumindest was die eingereichten Gebote betrifft. Lediglich acht Projekte nutzten die besonderen Teilnahmebedingungen für Bürgerenergiegesellschaften (BEG), wovon immerhin sieben einen Zuschlag erhielten und damit mehr als die Hälfte zur bezuschlagten Leistung beitrugen.
Mehr zum Ergebnis der Ausschreibungsrunde bei der EnergieAgentur.NRW.
Keine Rückendeckung von Expert*innen für die Pläne der Landesregierung zum Aussetzen der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Die Landesregierung soll sich laut eines Antrags der Fraktionen von CDU und FDP auf Bundesebene für ein Aussetzen der EnEV einsetzen, der wichtigsten Regelung für Energieeffizienz im Gebäudebereich. Die beiden Fraktionen behaupten, dass dies zum Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum beitrüge, da die EnEV der vornehmliche Kostentreiber beim Bauen sei. Dieses moderne Märchen wurde zuletzt in einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energien eindrucksvoll widerlegt.
In einer Expertenanhörung zum Antrag der Regierungsfraktionen konnten diese sich dann auch nur wenig Rückhalt für ihre Positionen holen. Das vorgeschlagene dreijährige EnEV-Moratorium wurde von allen Expert*innen abgelehnt. Wir hoffen jetzt, dass auch CDU und FDP erkannt haben, dass der Antrag in dieser Weise verheerende Wirkungen haben könnte und sie ihn konsequenterweise zurückziehen.
Landesregierung ändert Landesentwicklungsplan: Bei den Erneuerbaren ist keine Entwicklung gewünscht
In der vergangenen Legislaturperiode modernisierte die rot-grüne Landesregierung den Landesentwicklungsplan (LEP), das wichtigste Planungsinstrument des Landes NRW. Damit haben wir unter anderem die Rahmenbedingungen für die Windenergie verbessert.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will den LEP mit dem „Entfesselungspaket II“ nur ein Jahr nach Inkrafttreten zurückdrehen.
Die bereits mit dem Entwurf des Windenergieerlasses von CDU und FDP gestartete ideologiegetriebene Fesselung der Windenergie soll nun auch im Landesentwicklungsplan fortgesetzt werden. So sollen Windenergieprojekte auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich erschwert und die Verpflichtung der Regionalplanungsebene zur Ausweisung von Vorranggebieten geschwächt werden. Diese Maßnahmen verlagern Konflikte auf die kommunale Ebene.
Die Photovoltaik stellt Energieminister Pinkwart gern als Alternative zur verhassten Windenergie dar. Diese Ansicht spiegelt sich indes in den LEP-Änderungen nicht wider. So werden PV-Anlagen auf Halden und Deponien sogar erschwert, während eine Erleichterung beispielsweise auf Randstreifen von Bahnlinien und Fernstraßen ausbleibt. Auch die Regelungen zur KWK werden geschliffen, dadurch könnten auch neue ineffiziente Kraftwerke wieder gebaut werden. Meine Meinung: Energiewende geht anders! Über den weiteren Fortgang werde ich fortlaufend informieren.
In fraktionseigener Sache: Die GRÜNE Landtagsfraktion bietet einen Ausbildungsplatz an
Zum 1. August bietet die GRÜNE Landtagsfraktion einen Ausbildungsplatz zur Kauffrau/ Kaufmann für Büromanagement an. Bewerbungsfrist ist der 15. April.
Meine weiteren aktuellen Kleinen Anfragen
Auf meiner Webseite habe ich alle meine Kleinen Anfragen und die dazugehörigen Antworten der Landesregierung online gestellt. Die neuesten Kleinen Anfragen stelle ich im Folgenden dar.
Nimmt die Landesregierung einen vermeidbaren Anstieg der Quecksilberbelastung in Nordrhein-Westfalen in Kauf?
Quecksilber aus Kraftwerksabgasen ist ein großes Gesundheitsrisiko, mit dem sich die GRÜNE Landtagsfraktion seit Jahren beschäftigt. So haben wir schon 2014 ein Fachgespräch zu den Möglichkeiten der Quecksilberreduktion geführt und auch das NRW-Umweltministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen vorangetrieben, um den Eintrag des gefährlichen Schwermetalls Quecksilber in die Umwelt weiter deutlich zu reduzieren.
Die neue Landesregierung setzt diesen Kurs nicht fort: Mit ihrem Teilrücknahmebescheid vom 23. Februar 2018 hat die Bezirksregierung Münster Uniper, dem Betreiber des seit Jahren juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln IV, nachträglich einen höheren Quecksilberausstoß gestattet.
Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen Norwich Rüße und Barbara Steffens frage ich vor diesen aktuellen Entwicklungen mit der Kleinen Anfrage: Nimmt die Landesregierung einen vermeidbaren Anstieg der Quecksilberbelastung in Nordrhein-Westfalen in Kauf?
Warum verweigert Ministerpräsident Laschet den vollständigen Atomausstieg in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten?
In Reden und in der Presse tritt Ministerpräsident Laschet als Gegner der Atomkraft auf. Wenn es dann ums tatsächliche Handeln geht, sieht das anders aus. So will er nicht, dass Deutschland mit der Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau den kompletten Atomausstieg vollzieht. Nach seiner Logik muss man zur Beteiligung am Kampf gegen die atomare Bedrohung in der Welt damit leben, dass die atomare Bedrohung vor der eigenen Haustür Bestandsschutz bekommt. Diese Behauptung ist einfach nur haarsträubend. Der Ministerpräsident sollte dringend erklären, wie er zu dieser kruden Auffassung kommt.
Ich frage daher nach: Warum verweigert Ministerpräsident Laschet den vollständigen Atomausstieg in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten?
Überschätzt die Landesregierung das Potenzial für das Repowering von Windenergieanlagen?
Auch in Sachen Windenergie gleicht die Politik der Landesregierung einem Schlingerkurs: Einerseits der Windenergie den Garaus machen, andererseits den Großteil des Zubaus über das Repowering von Altanlagen erreichen zu wollen. Doch die Landesregierung überschätzt das Potenzial des Repowerings weit.
Deswegen frage ich: Überschätzt die Landesregierung das Potenzial für das Repowering von Windenergieanlagen?
Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?
Gemeinsam mit der SPD-Fraktionen hatten wir im September 2016 die Landesregierung aufgefordert, die Potenziale der Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu heben (Drucksache 16/12856). Obwohl Wirtschaftsminister Pinkwart verkündete, es gäbe eine Potenzialstudie, bleiben hingegen detaillierten Ergebnisse, welche konkreten Planungen existieren und ob bereits Projekte umgesetzt wurden, offen.
Daher hake ich genau an dieser Stelle nach und stelle die Kleine Anfrage: Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?
Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen?
Am 6. Dezember 2017 hat die neue Landesregierung das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe bereits im Dezember vergangenen Jahres mit einer Kleinen Anfrage zur Aufklärung gefordert.
Aus der Antwort vom 16. Januar 2018 ergibt sich der Eindruck, die Landesregierung hätte eine sehr eigenwillige Interpretation ihrer Informationspflichten gegenüber den Bürger*innen und dem Parlament. Mit einer neuen Kleinen Anfrage hakte ich noch einmal nach. Aber auch die neueste Antwort ist enttäuschend, ein genaues Datum der Wiederinbetriebnahme liefert die Landesregierung nicht.
EnergieUpdate aus Berlin
Grüne Bewertung des Koalitionsvertrags
Mit den Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Klima- und Energiepolitik wird das Klimaziel für 2020 faktisch aufgegeben. Es soll nur so weit wie möglich erreicht werden. Wie das geschehen soll, bleibt aber offen. Weitere wesentliche Bausteine der Energiewende werden vertagt oder stiefmütterlich behandelt: Der Kohleausstieg wird ebenso wie der Klimaschutz im Verkehrs- und Baubereich in eine Kommission verschoben und damit quasi kaltgestellt. Die CO2-Bepreisung wird an die G20 abgewälzt und rückt damit in weite Ferne, Energiesparen und Effizienz sind nunmehr unverbindliche Ziele.
Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, bewertet den Energie- und Klimaschutzteil der Koalitionsvereinbarung der neuen, alten Bundesregierung.
Stromkunden zahlen für nutzlose Kohlekraftwerke
„Die in Sicherheitsbereitschaft befindlichen Kohlekraftwerke wurden noch nicht angefordert", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Gleichzeitig erhalten die Kohlekonzerne aber für 2017 „insgesamt einen Betrag [in Höhe von] 85 Millionen Euro“ und für das „Jahr 2018 sind es insgesamt 149 Millionen Euro“. Bezahlt haben die so genannte Kohlereserve der Bundesregierung die Stromkund*innen. Es handelt sich um eine Sammlung besonders klimaschädlicher Altmeiler, die angeblich die Stromversorgung absichern sollen. Doch das entpuppt sich als nutzloses Geschenk für RWE und Co. auf Kosten der Stromkunden.
Mehr dazu bei der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Klimaschutzziele des Bundes einhalten
Entgegen aller Absichtserklärungen der Bundesregierung sinken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht. Sie stagnieren inzwischen seit drei Jahren auf hohem Niveau. Verantwortlich dafür ist die seit Jahren völlig verfehlte Klimapolitik. Wenn nicht umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, ist auch das Klimaschutzziel für 2030 nicht zu erreichen.
Die GRÜNE Bundestagsfraktion erklärt, warum der Klimaschutz nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden darf und warum Nichthandeln angesichts der sich weltweit zuspitzenden Klimakrise unverantwortlich ist. Zugleich ist es ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, wenn wir nicht zügig ernsthaften Klimaschutz betreiben.
EnergieUpdate zum Weiterlesen
Photovoltaik wächst, bleibt aber hinter den Zielen der Bundesregierung zurück
Die im Portal Föderal Erneuerbar neu veröffentlichten Daten zur Verteilung des Photovoltaik-Ausbaus auf die Bundesländer zeigen, dass Solarstrom längst kein Thema mehr nur für den Süden Deutschlands ist, sondern dass mittlerweile alle Bundesländer relevante Ausbauzahlen beisteuern. Dennoch bleibt die neu installierte Gesamtleistung weiterhin hinter den Zielen der Bundesregierung zurück. In absoluten Zahlen sind Bayern und Baden-Württemberg weiter Spitzenreiter beim Zubau, ihr Anteil ist jedoch deutlich geringer als in früheren Jahren. NRW belegt Platz 3 beim Zubau. Mehr dazu bei der Agentur für Erneuerbare Energien.
Neue Übersicht zu Förderprogrammen der Energieversorger in NRW: Zuschüsse gibt es von der E-Mobilität bis zur Spülmaschine
86 Prozent der etwa 150 Energieversorgungsunternehmen in unserem Bundesland bieten wenigstens ein Förderprogramm für die Kund*innen in ihrem Versorgungsgebiet an. Einen umfassenden Überblick über neue Förderprogramme der nordrhein-westfälischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) für die rationelle Energieverwendung und die Nutzung unerschöpflicher Energien trägt die EnergieAgentur.NRW regelmäßig mittels Umfrage bei den EVU zusammen. Mehr bei der EnergieAgentur.NRW.
Vom Land der Zechen und Mühlen zum Land von Sonne und Wind?
Das LVR-Industriemuseum in Oberhausen blickt mit seiner Sonderausstellung „Energiewenden – Wendezeiten“ noch bis zum 28. Oktober 2018 zurück auf die Geschichte der Energie, aber auch nach vorne in deren Zukunft. Betrachtet werden die Möglichkeiten, Chancen und Risiken des Wandels von Energiesystemen. Anlass für das bislang größte Ausstellungsprojekt des LVR-Industriemuseums in der ehemaligen Zinkfabrik Altenberg ist die Schließung der letzten Steinkohlenzechen Deutschlands in diesem Jahr. Besucher*innen können in der Ausstellung die Energielandschaft digital erforschen, Zukunftsprojekte entdecken und selbst eigene Ideen skizzieren. Alles zur Ausstellung hier.
Veranstaltungen und Termine
Gronauer Ostermarsch
Veranstalter: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Auftaktkundgebung: 30.03.2018, 13 Uhr, Bahnhof Gronau / Westfalen
Abschlusskundgebung: 30.03.2018, ca. 15 Uhr vor dem Haupttor der UAA, Röntgenstraße 4
Details
23. Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement; Fokus: Energiewende konkret
Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu) und Landeshauptstadt Stuttgart
Ort: Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Zeit: 9. und 10. April 2018
Details und Anmeldung
Langer Atem für gutes Klima: Herausforderungen und Lösungen für klimagerechte Quartiere
Veranstalter: KlimaExpo.NRW
Ort: FORUM Leverkusen, Am Büchelter Hof 9, 51373 Leverkusen
Zeit: 18.04.2018, 13:00 – 17:00 Uhr
Details und Anmeldung
Blockchain – The next big thing oder wichtiges Werkzeug für Stadtwerke?
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Ort: Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18-26, 45127 Essen
Zeit: 19.04.2018, 9:30 – 15:00 Uhr
Details und Anmeldung