Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung wird im kommenden Plenum (am 21. März um voraussichtlich 12.00 Uhr), ungeachtet der zahlreichen Proteste und der fast 50.000 Unterschriften für die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“, ihr Entfesselungspaket I („Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“) final abstimmen. Durch das neue Gesetz werden unter anderem aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beispielsweise die sozial-ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung ersatzlos gestrichen und auf Tariftreue und Mindestlohn reduziert.
Dies hat fatale Folgen und ist ein Rückschritt auf Kosten unserer Umwelt, der Menschenrechte und der Geschlechtergerechtigkeit. Wirtschaft und Politik sind in der Pflicht, verantwortlich zu handeln. Durch klare Regeln müssen wir menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen, die Ausbeutung von Ressourcen und Umwelt beenden sowie die Geschlechtergerechtigkeit voranbringen. Aus diesem Grund stellen wir uns weiterhin gegen die geplanten Änderungen.
Für die GRÜNE Landtagsfraktion haben wir am 13. September 2017 den Antrag „Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten“ eingebracht, der aber von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt wurde. Auch den Entschließungsantrag „Kein sozial-ökologischer Rollback in NRW“ zum Gesetz habe ich mit initiiert.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die sozial-ökologischen Kriterien nicht nur beizubehalten, sondern auch weiterzuentwickeln und eine Prüfbehörde einzuführen, die die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Arbeits- und Sozialstandards) prüft. Nach den bisherigen Debatten ist davon auszugehen, dass der Entschließungsantrag, der auch ins Plenum zur Abstimmung überwiesen wurde, am 21. März von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt wird.
Expert*innen kritisieren Regelungslücken
Dabei hatte in einer Anhörung zum Entfesselungsgesetz am 18. Dezember und zu unserem Entschließungsantrag im zuständigen Wirtschaftsausschuss die Sachverständige Marie-Luise Lämmle (FEMNET e.V.) dargelegt, dass in Deutschland die Nachweispflicht für die Umsetzung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von Produkten aus den Ländern des globalen Südens nicht geregelt ist. Vor diesem Hintergrund benötigen wir eine Regelung auf Landesebene.
Der für die Anhörung benannte Sachverständige Aiko Wichmann vom Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt Dortmund veranschaulichte in der Sitzung die Nachteile für die Kommunen, die sich aus der Regelungslücke auf Landesebene ergeben: Zukünftig benötige die Stadt für eine nachhaltige faire Beschaffung dann immer eine Zustimmung der Politik, d.h. Vergabeverfahren werden deutlich zeitaufwändiger und fragiler. Wenn Mehrheiten in den Kommunen wechseln, können Beschlüsse auch wieder zurückgezogen werden. Das bedeutet: Faire Beschaffung wird insgesamt aufwändiger.
Für uns als GRÜNE Fraktion ist klar, dass durch die neue Gesetzgebung nicht entbürokratisiert wird, sondern diejenigen, die fair beschaffen möchten, durch mehr Bürokratieaufwand und das Fehlen von klaren Regeln benachteiligt werden.
Politische Aktionen zum geplanten Vorhaben der Landesregierung:
Petition
Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold, Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament, habe ich die oben erwähnte Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ auf den Weg gebracht: Sie ist hier zu finden.
Bisher haben fast 50.000 Personen die Petition unterschrieben und dadurch klargestellt, dass sie die vermeintliche „Entfesselung der Wirtschaft“ auf Kosten unserer Umwelt und der universellen Menschenrechte entschieden ablehnen und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen fordern. Bitte teilt diese Petition.
Foto-Aktion mit Sven Giegold
Am 21. März, wenn das Entfesselungspaket I auf der Tagesordnung des Landtags steht, wird der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold nach Düsseldorf ins Parlament kommen und wir werden gemeinsam eine Foto-Aktion gegen das Entfesselungspaket I und auch die Abschaffung der sozial-ökologischen Kriterien aus dem Vergabegesetz starten.
Wir freuen uns über Ihre und Eure Unterstützung! Gerne könnt Ihr am 21. März 16.30 Uhr ins Parlament kommen und Euch an der Foto-Aktion beteiligen. Dafür meldet Ihr Euch an bei: simone.noeller@landtag.nrw.de
Eigene Statements setzen!
Ihr könnt aber auch in Sozialen Medien ein eigenes Statement für faire und nachhaltige Beschaffung setzen, indem Ihr bei Twitter, Facebook und Instagram eigene Foto-Aktionen und Statements unter dem Hashtag #SaubereProdukteNRW postet.
Ich freue mich auf den Austausch und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung!
Mit herzlichen Grüßen
Berivan Aymaz