Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist unmissverständlich klar: Es muss schnellstmöglich an der Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten gearbeitet werden – auch um drohende Fahrverbote zu verhindern. Ein effektiver Beitrag für mehr saubere Luft wäre eine kurzfristige Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.
Fest steht auch: Die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, dürfen nicht die Gelackmeierten sein und für diese Nachrüstung selbst aufkommen müssen. Hier sind die Automobilhersteller in der Verantwortung die Kosten vollständig zu tragen, denn sie haben beim Schadstoffausstoß massiv getrickst und die Kund*innen betrogen. Da die Städte und die Bezirksregierungen nur sehr begrenzten Einfluss auf die Automobilindustrie haben, die Bundesregierung sich aber bislang beharrlich weigert, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, muss jetzt das Land aktiv werden. Wir fordern die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative die Automobilindustrie zu verpflichten, auf eigene Kosten die Hardware der betroffenen Dieselfahrzeuge umzurüsten. Wir fordern zudem, dass die Landesregierung die Abgeordneten über Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Unterstützung der Kommunen unterrichtet.
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