Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Dienstag entschieden, dass Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind. Schon lange vor dem Leipziger Verfahren stand fest: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Rechte der Verbraucher*innen gewahrt bleiben. Die Bundesregierung und die deutsche Automobilindustrie sind seit Jahren untätig. Erst durch die drohende Klage der EU-Kommission und das Leipziger Urteil kommt jetzt Bewegung in die Sache. Dabei werden die Standards für krankmachendes Stickstoffdioxid auch an vielen Orten in NRW seit Jahren nicht eingehalten. Allein 2016 wurde an 60 von 127 Messstellen der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung gerissen. Wegen des ernstzunehmenden Gesundheitsrisikos hat die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben an die Bundesregierung in NRW allein zwölf Städte und Regionen genannt, in denen wiederholt die Grenzwerte überschritten werden: Grevenbroich (Rheinisches Braunkohlerevier), Köln, Düsseldorf, Essen, Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Hagen, Dortmund, Wuppertal, Aachen und Münster.
Nachdem die NRW-Landesregierung in den letzten Tagen trotz der allseits geführten Debatte abgetaucht schien, müssen Laschet, Wüst, Schulze-Föcking und Co. endlich Farbe bekennen. Wir haben das Thema mit unserer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtags NRW gesetzt. Der Ministerpräsident, sein Verkehrs- und seine Umweltministerin müssen deutlich machen, dass die Automobilhersteller gemäß des Verursacherprinzips für die Hardware-Nachrüstung verantwortlich sind. CDU und FDP sind in der Pflicht, zeitnah einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, wie sie den Wechsel zu einer emissionsarmen Mobilität nachhaltig fördern wollen. Langfristig bringt nur eine konsequente Mobilitätswende flächendeckend bessere Luftqualität. Dafür braucht es eine massive Stärkung des ÖPNVs und die intelligente Vernetzung aller emissionsarmen Verkehrsträger – vom Rad über die Bahn bis zum Car-Sharing. Die GRÜNEN haben dazu ein 6-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt.
Pressemitteilung von Arndt Klocke
6-Punkte-Sofort-Programm
Video von Arndt Klocke zum Thema