Steuerbetrug ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem: Er ist unsolidarisch und schadet durch Milliardenverluste dem Gemeinwohl. Der Ankauf von Steuer-CDs ist ein probates Mittel, um Betrüger*innen zu überführen und sie zu einer fairen Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Die Steuerfahnder*innen in NRW und insbesondere in Wuppertal arbeiten auf diesem Feld sehr erfolgreich – von 2010 bis 2017 haben sich 120.000 Steuerhinterzieher*innen selbst angezeigt. Allein in NRW flossen 2,4 Milliarden Euro in die Landeskasse. Der Grund dafür sind vor allem die mit Unterstützung der rot-grünen Landesregierung angekauften Datenträger. 80 Prozent aller Steuer-CDs wurden von den Wuppertaler Fahnder*innen erworben und ausgewertet.
Derzeit ist unklar, ob und wie die schwarz-gelbe Landesregierung diesen erfolgreichen Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit fortsetzt. CDU und FDP sind sich offensichtlich uneins. So steht vor allem die FDP solchen Ankäufen kritisch gegenüber. Sie betont, der Finanzminister bräuchte für Ankäufe jetzt einen Kabinettsbeschluss. Dieser wiederum dementierte. Er könne allein entscheiden.
Aber nicht nur dieser offene Konflikt in der Landesregierung, auch der Umgang mit zwei renommierten Steuerfahnder*innen aus Wuppertal zeigt, dass der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit kein Herzensanliegen der schwarz-gelben Koalition ist. So wurde Finanzminister Lienenkämper nicht aktiv, um den Wechsel der erfolgreichen Fahnder*innen in die Privatwirtschaft zu verhindern. Sein Verhalten schädigt den Ruf NRWs als Vorreiter im Kampf gegen Steuerflucht.
Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert neben einem stärkeren Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundes- und Europaebene ein eindeutiges Signal der Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug. Schwarz-Gelb muss den Steuerfahnder*innen bei ihrer Arbeit den Rücken stärken sowie auch künftig in eine schlagkräftige Finanzverwaltung investieren. Dazu gehört auch, dass Steuer-CDs wie zuvor unbürokratisch und ohne Kabinettsvorbehalt angekauft werden können. CDU und FDP müssen verhindern, dass NRW auf diesem Gebiet weiteres wichtiges Knowhow verloren geht.
Pressemitteilung von Monika Düker
Bericht der Westdeutschen Zeitung zur Debatte im Haushaltsausschuss
Hintergründe zum Wechsel der Steuerfahnder*innen bei der Süddeutschen Zeitung