Liebe Freundinnen und Freunde,
als langjährige queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion war es mir im Querschnitt mit meiner neuen fachlichen Zuständigkeit für die Bereiche Kinder, Jugend und Familie ein großes Anliegen, die besonderen Bedürfnisse von Regenbogenfamilien im Landtag zu behandeln. Entsprechend habe ich im Spätsommer 2017 den Antrag „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!“ eingebracht.
Vielfach erfahren Regenbogenfamilien auch heute noch strukturelle Diskriminierung in Behörden und vonseiten öffentlicher Institutionen. Auch nach dem großen Erfolg der „Ehe für Alle“ gibt es also weiter viel zu tun. Im Sinne der Kinder und Eltern in Regenbogenfamilien müssen schnellstmöglich weitere Gesetze novelliert werden. Dies gilt besonders für das Familien- und Abstammungsrecht. Eine moderne Familienpolitik muss alle Familien gleichermaßen fördern, unabhängig vom Familienstand oder der sexuellen Identitäten ihrer Mitglieder.
Neue rechtliche Regelungen sind notwendig
Dass die modernen Familienkonstellationen und Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin nach neuen rechtlichen Regelungen verlangen, hat auch das Bundesjustizministerium erkannt und eine Arbeitskreis „Abstammungsrecht" eingesetzt, dessen Abschlussbericht inzwischen vorliegt.
Zum Wohl der Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, muss aber auch das Land ernsthafte Schritte gegen die bestehenden Benachteiligungen unternehmen. In einer von der GRÜNEN Fraktion beantragte Anhörung attestierten die geladenen Expert*innen, dass Regenbogenfamilien weiterhin mit besonderen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Sie haben einen entsprechend hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Von allen demokratischen Parteien im Landtag gab es hierzu eine große Zustimmung und reichlich warme Worte, auch wenn der Antrag letztlich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde.
Haushaltsantrag zur Stärkung der LSBTI*-Selbsthilfe
Nachdem wir bereits im vergangenen Haushaltsjahr einen entsprechenden Grundstock zur Unterstützung der LSBTI*-Selbsthilfe gelegt haben, haben wir nach Beratung in den Fachgremien nun folgerichtig einen erneuten Antrag in Höhe von 150.000 Euro in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 eingebracht. Mit dem Geld wäre es möglich gewesen ein umfängliches Gesamtkonzept zur Unterstützung und Beratung von Regenbogenfamilien zu erstellen. Mit den Mitteln sollte auch die Weiterqualifizierung innerhalb der Fachberatungsstellen vorangetrieben werden.
Die Ausweitung der bestehenden Angebote ist auch für die zunehmende Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die in Regenbogenfamilien aufwachsen wichtig. Denn auch wenn sich das Leben von Regenbogenfamilien grundsätzlich nicht von demjenigen „klassischer“ Familien unterscheidet, so werden sie doch vor allem im Kontakt nach außen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Gerade Kinder stellt es vor erhebliche Herausforderungen, die eigenen Familienkonstellation immer wieder erklären und verteidigen zu müssen.
Vorhersehbar haben diesen Haushaltsantrag auch CDU, FDP und AfD im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Wir behalten die spezifischen Bedarfe von Regenbogenfamilien trotzdem weiter fest im Blick. Denn die Familien verdienen mehr als warme Worte.
Herzliche Grüße
Josefine Paul