Liebe Freundinnen und Freunde,
heute wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2018 mit einem Volumen von 74,46 Milliarden Euro in dritter Lesung verabschiedet. Die Verabschiedung dieses ersten Haushalts von CDU und FDP möchte ich zum Anlass nehmen, um Euch erneut über die schwarz-gelbe Haushaltspolitik zu informieren. Unseren Entschließungsantrag zum Thema findet Ihr anbei sowie hier online.
CDU und FDP scheitern an ihren eigenen Ansprüchen
Gebrochene Versprechen, getriebene statt gestaltende Politik, falsche Prioritäten: Es muss festgestellt werden, dass die Koalitionäre mit ihrem ersten Haushalt an ihren eigenen Ansprüchen aus dem Wahlkampf und der gerade erst beendeten Oppositionszeit scheitern. Jahrelang hatten sie getönt, mit Mehreinnahmen müssten Schulden getilgt, jede Mehrausgabe durch Einsparungen finanziert werden. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten. Ein weiteres Beispiel für ihre Turboamnesie: Statt wie früher gefordert, Stellen in Ministerien abzubauen, genehmigt sich die Regierung mit dem Nachtragshaushalt 2017 und dem Haushalt 2018 über 420 neue. Zum Vergleich: Rot-Grün hatte in den letzten sieben Haushaltsjahren netto lediglich 567 Stellen in den Ministerien geschaffen, um Mehrbedarfen unter anderem durch die Versorgung von Geflüchteten zu begegnen.
Haushaltspolitik nach Presselage
Wie schon bei Personalentscheidungen und beim Sozialticket agieren CDU und FDP auch in der Haushaltspolitik getrieben. Nach breiter gesellschaftlicher Kritik füllen sie nun doch den Pensionsfonds um 680 Millionen Euro auf, weil der Finanzminister kurz vor der dritten Lesung des Haushalts noch Haushaltsverbesserungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verzeichnen konnte. Auch die Integrationspauschale leiten sie jetzt hektisch an die Kommunen weiter – anders als vor der Wahl zugesagt aber nicht vollumfänglich in Höhe von 434 Millionen Euro, sondern nur 100 Millionen Euro. Das sind 75 Millionen Euro weniger als die Kommunalen Spitzenverbände als Kompromissvorschlag gefordert hatten.
Landesregierung missachtet Parlamentsrechte
Doch die Landesregierung missachtet auch die Verfassungsgrundsätze und Rechte des Parlaments. Dies informierte sie nur äußerst kurzfristig, Sachverständige konnten nur eingeschränkt zurate gezogen werden. Und beschlossen wurde der Haushalt eben erst heute – im laufenden Jahr 2018. Damit missachtet die Landesregierung das vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Vorherigkeitsgebot, nach dem ein Landeshaushalt noch vor dem betreffenden Haushaltsjahr beraten und beschlossen werden muss.
Wir fordern gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik
Auch inhaltlich setzt Schwarz-Gelb falsche Schwerpunkte. Wir zeigen mit umfangreichen Änderungsanträgen, wie NRW gerechter und nachhaltiger werden kann – mit schwarzer Null. So haben wir uns unter anderem dafür stark gemacht, die Integrationspauschale in Höhe von 175 Millionen Euro in die Finanzausgleichsmasse des GFG für die Kommunen mit einzurechnen, den Offenen Ganztag an Grundschulen zu sichern und zu verbessern sowie dafür, ein neues Programm für Langzeitarbeitslose aufzulegen. Zehn Millionen Euro zusätzlich hätten wir sehr gerne schon dieses Jahr investiert, um brachliegende Flächen zu recyceln. Wir haben zudem Vorschläge für den Radschnellwegeausbau, ein Insektenschutzprogramm und Förderung von Bürgerwindparks gemacht.
Erster schwarz-gelber Haushalt ist ambitions- und konzeptlos
Alles in allem legt die neue Regierung einen unambitionierten und konzeptlosen Haushalt vor, der Zukunftsinvestitionen in ökologische und soziale Projekte vernachlässigt. Antworten auf die großen Herausforderungen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts – Leben und Wirtschaften ohne Öl und Kohle, Klimaschutz und Gestaltung der notwendigen Transformation unserer Industriegesellschaft ohne Brüche – haben weder CDU und FDP in NRW, noch die mögliche Große Koalition im Bund. Wir werden auch in Zukunft darauf drängen, dass Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Haushaltspolitik im Sinne kommender Generationen verfolgt und die Prinzipien von Haushaltswahrheit und -klarheit gewahrt werden.
Für weitere Nachfragen steht Euch auch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Haushalts- und Finanzpolitik, Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de, 0211 884 2889), gerne zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen