Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst seine Pläne zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans vorgestellt. Dabei geht es um die Priorisierung und Abarbeitung der vom Bund beauftragten Straßenprojekte. Eine wesentliche Neuerung des Bundesfernstraßenbedarfsplans ist die Einführung der Kategorie „Vordinglicher Bedarf – Engpassbeseitigung“. Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen in dieser neuen Kategorie sollen zukünftig bevorzugt geplant und umgesetzt werden, deshalb wird die Landesregierung vor allem hierauf den Fokus legen und entsprechende Mittel- und Personalkapazitäten von Straßen.NRW dafür bereitstellen.
Innerhalb dieser Kategorie werden auch noch weitere Priorisierungen vorgenommen, die sich unter anderem am bisherigen Planungsfortschritt und an zu sanierenden Brückenbauwerken orientieren sollen. Außerdem soll durch frühzeitige Bürgerbeteiligung mehr Akzeptanz und Planungssicherheit für die Baumaßnahmen erreicht werden. Näheres könnt Ihr den Erläuterungen des Ministeriums hierzu entnehmen.
Ärgerlich ist hierbei, dass der Minister zum wiederholten Male behauptet, er würde im Gegensatz zur vorherigen rot-grünen Landesregierung zusätzliche Stellen bei Straßen.NRW schaffen. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung vor 2010 massiv Stellen insbesondere in der Planungsabteilung von Straßen.NRW unter dem Motto „Privat vor Staat“ abgebaut hat und Rot-Grün sukzessive diese weggefallenen Stellen neu besetzt hat – was angesichts des Mangels an Ingenieur*innen auf dem Arbeitsmarkt nicht so einfach war.
Die betroffenen Straßen inklusive bisherigem Planungsstand und Einstufung könnt Ihr dem Arbeitsprogramm entnehmen.
Mit Grünen Grüßen
Arndt Klocke