Liebe Freundinnen und Freunde,
in dritter Lesung wurde heute der Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Koalition zum Haushalt 2017 verabschiedet. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Euch über die wichtigsten Punkte des Gesetzes zu informieren. Außerdem möchten wir anregen, mit der beigefügten Musteranfrage zu den kommunalen Kosten der Krankenhausfinanzierung die konkreten Konsequenzen schwarz-gelber Politik für Eure jeweilige Kommune in Erfahrung zu bringen.
CDU und FDP brechen ihre Wahlkampfversprechen
Der Nachtragshaushalt liest sich wie ein Offenbarungseid. Anstatt wie in der Vergangenheit von CDU und FDP gefordert, Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken und neue Vorhaben an anderer Stelle gegen zu finanzieren, scheinen die ehemaligen Wahlkampfversprechen in Vergessenheit geraten. Trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und 400 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal, nimmt die Koalition neue Schulden auf. Vergessen sind die einstigen Sparkonzepte von CDU und FDP. So wird der Rotstift lediglich bei den 10 Millionen Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt angesetzt – ein fatales Signal an alle langzeitarbeitslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Auch von der einst vehement vorgetragenen Forderung, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ist nun keineswegs mehr die Rede.
Finanzminister lässt viele Fragen offen
Doch damit nicht genug. Im sogenannten Vertrauens- und Leistungsbereich der Ministerien schaffen CDU und FDP 139 – und damit überproportional viele – neue Stellen. Doch die dadurch verursachten Mehrkosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro sollen nicht etwa künftig wieder entfallen, sondern strukturell fortgeführt und damit im System auf Dauer erhalten bleiben. Auf die Frage, welche Aufgaben dieses zusätzliche Personal konkret erfüllen soll, bleibt uns der Finanzminister bis heute eine Antwort schuldig.
Viele Fragezeichen verursacht auch das Vorhaben der Koalition, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Zu den vom Institut der deutschen Wirtschaft ermittelten Einnahmeausfällen von – würde der Vorschlag dieses Jahr umgesetzt werden – rund 1,2 Milliarden Euro für Land und Kommunen äußert sich der Finanzminister nicht. Lieber schafft er sich mit dem Nachtrag neue finanzielle Spielräume beim Risikofonds WestLB und zulasten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes. Welche Folgen das für den Landeshaushalt konkret hat, dazu sagt er selbstverständlich nichts.
Musteranfrage zu den kommunalen Kosten der Krankenhausfinanzierung
Zu guter Letzt belastet die kommunale Beteiligung in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro an der im Nachtrag vorgesehenen Krankenhausfinanzierung besonders finanzschwache Kommunen. Zu Recht wehren sich die Kommunalen Spitzenverbände gegen ein solch unabgesprochenes Vorgehen. Mit der Verschiebung des Einnahmeanspruchs des Landes in das Jahr 2018, den die Koalition hektisch nachgeschoben hat, ist das Problem jedoch nicht gelöst. Die Kommunen bleiben verpflichtet, ihren Anteil an der Krankhausfinanzierung für 2018 bereits dieses Jahr bilanziell darzustellen. Um die finanziellen Folgen für Eure Kommune besser abschätzen zu können, bietet es sich daher an, die Höhe der Kosten mit einer entsprechenden Anfrage vor Ort in Erfahrung zu bringen. Nutzt hierzu gerne unsere Musteranfrage im Anhang.
Nachtrag stellt Schwarz-Gelb ein Armutszeugnis aus
Alles in allem lässt ein Finanzkonzept der neuen Landesregierung nach wie vor auf sich warten. Statt Wahlkampfversprechen einzuhalten, wirft Schwarz-Gelb viele neue Fragen auf. Wir bleiben gespannt, ob die im Koalitionsvertrag angekündigten Konsolidierungsvorhaben mit dem Haushalt 2018 umgesetzt und ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden wird. Der Nachtragshaushalt stellt dem Finanzminister jedenfalls zunächst einmal ein Armutszeugnis aus.
Das Video von Mehrdads Rede zur 2. Lesung des Nachtragshaushalts findet Ihr hier, einige Highlights aus Monikas Rede zur 3. Lesung gibt es hier in der Videozusammenfassung.
Erhaltet Ihr Auskunft zu den kommunalen Kosten der Krankenhausfinanzierung von Euren Verwaltungen vor Ort, freuen wir uns über Rückmeldungen von Euch. Für weitere Nachfragen steht Euch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Haushalts- und Finanzpolitik, Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de), gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh