Mit Beginn des neuen Semesters rechnen wir einmal mehr mit einem Rekord an Studierenden in NRW. Für einen bestmöglichen Studienerfolg müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung bei der Finanzierung von Studium und Lebensunterhalt. Dies gilt umso mehr für Studierende in besonderen Situationen, etwa bei Studierenden mit Behinderung, ausländischen Studierenden oder Schwangeren bzw. Studierenden mit Kindern.
Wir fordern deshalb die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf, ein Bündnis für studentisches Wohnen zu initiieren, an dem alle wichtigen Akteur*innen beteiligt sind. Zudem sollten mit einem Sonderprogramm bestehende Studierendenwohnheime saniert und neue gebaut werden.
Wichtig ist zunächst auch, dass CDU und FDP Land nicht erneut – wie zu ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 – bei den Studierendenwerken spart und ihre Mittel kürzt. Im Gegenteil: Die Landesregierung muss ihren Zuschuss angemessen erhöhen.
Mittelfristig muss auch das BAföG-System novelliert werden. Wir schlagen hier ein Zwei-Säulen-Modell vor, bestehend aus einem Zuschuss für alle Studierenden und einem individuell bedarfsangemessenem Zuschuss. Diese Leistungen müssen elternunabhängig sein und nicht zurückgezahlt werden müssen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Der Antrag Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
Der Blog zur schwarz-gelben Hochschulpolitik: „Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik“