Liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der aus ihrer Sicht eine „Abschlussbilanz“ der rot-grünen Regierungszeit darstellen soll. Darin enthalten sind einige kommunalrelevante Punkte wie die Regelungen zur Beteiligung der Kommunen an den Mehrbelastungen beim Unterhaltsvorschuss und die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen. Außerdem sollen zur Krankenhausfinanzierung insgesamt 250 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die kommunale Beteiligung liegt hier bei 40 Prozent, also insgesamt 100 Millionen Euro. Es gibt hierzu noch keine Berechnung des Landes, wie hoch der Anteil für die jeweiligen Kommunen ausfällt. Der Presse ist aber zu entnehmen, dass etwa der Kämmerer von Mönchengladbach mit einem Beitrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro und der Krefelder Kämmerer mit 1,26 Millionen Euro rechnet. Die kommunalen Spitzenverbände haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung geäußert und klar gemacht, dass die „vorgesehene unterjährige Erhöhung der kommunalen Beteiligung an der Krankenhausinvestitionsfinanzierung nicht akzeptabel“ sei. Gerade für Kommunen im Stärkungspakt, deren Haushaltspläne einen Ausgleich vorsehen und die daher zum Teil auf Kante genäht sind, kann diese zusätzliche Zahlung zu einer großen Belastung werden. Vor diesem Hintergrund kritisieren die kommunalen Spitzenverbände deutlich, dass sie von der Landesregierung im Vorfeld nicht konsultiert wurden. Dies entspreche „so in keiner Weise einem partnerschaftlichen Umgang mit der kommunalen Familie“.
Mittlerweile haben die regierungstragenden Fraktionen im Landtag einen Änderungsantrag angekündigt, mit dem die kurzfristige Belastung verhindert werden soll. Allerdings liegt hier der Teufel im Detail: Denn auch wenn der Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018 verschoben würde, müssten die Kommunen ihren Anteil an der Krankenhausfinanzierung bereits in diesem Jahr in ihrer Bilanz abbilden und im nächsten Jahr dann begleichen. Damit ist vielleicht etwas Zeit gewonnen, aber eine echte strukturelle Entlastung für die Kommunen wird dadurch nicht erreicht.
Mehrdad hat zu diesem Sachverhalt eine Pressemitteilung veröffentlicht, die ihr gerne übernehmen und regionalisieren könnt, da das Thema ja auch auf kommunaler Ebene intensiv diskutiert wird.
Viele Grüße
Monika Düker Mehrdad Mostofizadeh