Anders als die USA hat sich Deutschland klar zu den Klimaschutzzielen von Paris bekannt. Doch schon jetzt ist klar, dass Deutschland die selbst gesteckten Ziele, die CO2-Reduktion bis 2020 um 40 Prozent, nicht erreichen wird.
Fast ein Drittel der Treibhausemmissionen fallen in Nordrhein-Westfalen an. Eine Studie des WWF belegt, dass Deutschland seine Klimazielen verfehlen wird – wenn der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag realisiert wird. Allein die Verstromung von Braunkohle in NRW verursacht zehn Prozent der bundesweiten CO2-Emmissionen. Dabei könnten die deutschlandweit 20 ineffizientesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke schon heute ohne Probleme aufgrund der Überkapazitäten im Markt vom Netz gehen. Auch Armin Laschet ignoriert diese Realität und macht lieber gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby statt die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Aufgrund eines Gutachtens des Braunkohleverbands forderte er die Bundesregierung auf, gegen Grenzwerte für giftigen Quecksilber- und klimaschädlichen Stickstoffdioxidausstoß vorzugehen.
Wir GRÜNE wollen die Energiewende anpacken. Ein Kohlekonsens könnte, ähnlich wie beim ersten Atomausstieg, gemeinsam mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und den Betroffenen einen sozialverträglichen Fahrplan für einen Kohleausstieg aufzeigen. Dadurch hätten Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Kommunen Planungssicherheit – was fehlt ist der politische Wille, aus dem Lippenbekenntnis zum Klimaschutz Konsequenzen folgen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund forderten wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich nicht nur zum Klimaschutz zu bekennen, sondern auch entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehört auch, dass die Erneuerbaren Energien gestärkt werden.
Doch insbesondere dem Ausbau der Windkraft haben CDU und FDP den Kampf angesagt. Dies hat unlängst dazu geführt, dass mehr als 60 Unternehmen der Windkraftbranche in einem Brief die Landesregierung dazu aufgefordert haben, einige im Koalitionsvertrag vorgesehene Maßnahmen zu überdenken, die die Genehmigung weiterer Windkraftanlagen nahezu unmöglich machen. Dies gefährde Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe. Dieser Forderung schließen wir uns uneingeschränkt an.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Blogbeitrag: Wie Schwarz-Gelb den Wirtschaftsstandort schädigt
Blogbeitrag Schwarz-Gelb legt Gesundheits- und Klimaschutz auf Eis
Antrag: Klimawandel ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! – Gesundheitsschutz vor Lobby-Interessen
Die Rede von Wibke Brems
Pressemitteilung zur schwarz-gelben Attacke auf die Windenergie