Niedrige Wahlbeteiligung, Zulauf für rechtspopulistische und antidemokratische Parteien, zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze in Sozialen Medien: Demokratie und Rechtsstaat werden nicht von allen Menschen in gleichem Maß wertgeschätzt und zum Teil sogar abgelehnt. Wir wollen der Gefährdung der Demokratie entgegen und darauf hinwirken, dass der Landtag bewährte Instrumente zur Stärkung der Demokratie fortführt und weiterentwickelt. Dazu gehören etwa Besuchsprogramme, der Jugendlandtag, das Haus der Parlamentsgeschichte, der NRW-Tag und die Pflege der Erinnerungskultur.
In dem entsprechenden Antrag, den wir in den Landtag einbringen, fordern wir zudem, dass das Parlament ein Gremium einrichtet, das als „Ideenwerkstatt Demokratie und Rechtsstaat“ die Demokratieförderung zu einer Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit macht und neue Förder- und Debattenformate erprobt.
Mit der Rede zu diesem Antrag verabschiedet sich Sylvia Löhrmann aus dem Landtag – nach fast 22 Jahren als Abgeordnete sowie Ministerin für Schule und Weiterbildung in der Landespolitik. Besonders auch in ihrer Funktion als stellvertretende Ministerpräsidentin hat sie sich für die Förderung demokratischer Prozesse gerade unter jungen Menschen eingesetzt und eine lebendige Erinnerungskultur aktiv gefördert.
Sylvia Löhrmann war seit 1995 Abgeordnete der GRÜNEN Fraktion und zwischen 1999 und 2010 Fraktionsvorsitzende bis sie in die Regierung wechselte. Hier haben wir einige Fotos aus ihrer Zeit in der Landespolitik zusammengestellt.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de
Antrag: „Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Rede von Sylvia Löhrmann