In der Innenstadt von Lübbecke soll ein neues Einkaufszentrum, das sogenannte „Westertor“ entstehen. Der Investor plant dort neben zahlreichen Einzelhandelsgeschäften auch die Anlage eines großen Parkplatzes. Auf der dafür vorgesehenen Fläche befindet sich derzeit der zentrale Busbahnhof (ZOB) von Lübbecke, die wichtigste ÖPNV-Verknüpfungshaltestelle der Stadt. Dieser erst 2011 fertiggestellte und mit Landesmitteln geförderte barrierefreie Busbahnhof soll nun wegfallen und die Busse an anderer Stelle entlang einer vielbefahrenen Straße halten. Dies bedeutet eine deutliche Verschlechterung für die Fahrgäste, insbesondere des barrierefreien Zugangs zum ÖPNV sowie unzureichende Haltestellen-Kapazitäten für die Abwicklung der Schülerverkehre.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bewertet die Landesregierung den geplanten Abriss des ZOBs in Lübbecke zugunsten eines Parkplatzes für ein Einkaufszentrum?
2. In welcher Höhe muss die Stadt Lübbecke Fördermittel für den Abriss des noch nicht einmal zehn Jahre alten ZOBs an das Land zurückzahlen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, auf die Entscheidung der Stadt Lübbecke zugunsten des Erhalts des ZOBs Einfluss zu nehmen?
4. Welche Fördermittel des Landes könnten der Stadt Lübbecke zum Erhalt des ZOBs in Aussicht gestellt werden, zum Beispiel für eine Überbauung des ZOBs mit einem Parkhaus?
5. Sind der Landesregierung ähnliche Fälle bekannt, wo Kommunen mit Mitteln des Landes geförderte ÖPNV-Infrastruktur zugunsten des MIVs verlagert oder ganz abgebaut haben?