Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der Weg für erste Strukturfördermittel in den Kohleregionen frei gemacht. Auf seiner Sitzung am 28. August hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 19 von insgesamt 83 Projekten aus dem »Sofortprogramm PLUS« als „tragfähige Vorhaben“ bewertet. Das Fördervolumen dieser 19 Projekte soll insgesamt ca. 300 Millionen Euro betragen.
Die ZRR selbst sprach davon, dass diese Entscheidungen im regionalen Konsens getroffen wurden. Bei den Projekten ist jedoch außer dem Namen und einer Kurzbeschreibung in wenigen Sätzen kaum etwas über Inhalt, Projektträger, strukturpolitische Wirkungen oder die für die Auswahl wesentlichen Gründe bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Über welche Informationen verfügt die Landesregierung jeweils in Bezug auf den Inhalt und den Konkretisierungsgrad der 19 „tragfähigen Vorhaben“? (Sofern bekannt hierbei bitte Projektträger und ggf. weitere Projektbeteiligte nennen)
2. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der jeweilige Zeitplan der 19 „tragfähigen Vorhaben“? (Darin bitte sowohl frühestmöglichen Zeitpunkt der abschließenden Förderzusage als auch den frühestmöglichen Zeitpunkt der Umsetzung angeben)
3. Mit welchem Fördermittelbedarf rechnet die Landesregierung für die 19 „tragfähigen Vorhaben“ jeweils zum jetzigen Zeitpunkt?
4. In welcher Höhe ist bei den 19 „tragfähigen Vorhaben“ jeweils die Akquise weiterer Fördermittel, über die Strukturförderung aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen hinaus, vorgesehen?
5. Mit welchem Ergebnis fanden die in Kapitel 5.2 des Berichtes der Kohlekommission genannten Kriterien (Strukturwirksamkeit und positive Beschäftigungseffekte, Finanzielle Nachhaltigkeit, Ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Zukunftsbeitrag und Innovationsgehalt, Regionale Bedeutsamkeit und Verankerung, Vernetzung, Kooperation, Einbeziehung relevanter Akteure der Zivilgesellschaft) bei der Auswahl der 19 „tragfähigen Projekte“ Anwendung? (Bitte jeweils konkrete Bewertung je Kriterium und Projekt angeben)