Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt, der solidarisch, zukunftsorientiert und gerecht werden soll: Lieber Kollege Zimkeit, wer kann dagegen sein? Das hört sich klasse an. Ihr habt euch ja auch bemüht, umfassend aufzuführen, was alles notwendig ist.
Die Konjunktur muss gestützt werden. Der Investitionsstau muss abgebaut werden. Die Infrastruktur muss gestärkt werden. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Bildung muss gestärkt werden. Digitalisierung ist vonnöten. Die soziale Schieflage ist auch ein wichtiger Punkt. In Bezug auf die Arbeitsbedingungen gilt, dass Klatschen nicht ausreicht. Die soziale Infrastruktur dürfen wir auch nicht vergessen.
Alles richtig; alles schön; hört sich klasse an. Trotzdem …
(Zuruf von der SPD)
– Jetzt kommt das Aber. Es bleibt ein Störgefühl. Das will ich auch begründen. Wir kennen nämlich die Steuerschätzung nicht. Zwar wissen wir alle, dass die Steuerschätzung im September – ich frage einmal den Finanzminister – sehr wahrscheinlich – zumindest nehme ich das an – sehr stark von der Steuerschätzung davor abweichen wird. Bisher war es üblich, im Mai und im Herbst eine Steuerschätzung zu machen und dann das Verfahren entsprechend durchzuziehen. Das wird jetzt ja nicht so sein.
Das heißt: Ich habe auch in der Opposition einen Anspruch auf Seriosität. Bevor ich nicht den Rahmen kenne, in dem wir uns bewegen werden, kann ich keine Vorfestlegungen treffen. Da bleibt bei mir ein Störgefühl. Sorry! Deswegen werden wir dem Antrag grundsätzlich vom Verfahren her nicht zustimmen können und uns enthalten, auch wenn er viel Richtiges enthält.
Für unsere Enthaltung gibt es noch einen zweiten Grund. Der Antrag enthält mir zu viel Vermischung von Vorfestlegungen in Bezug auf das, was alles aus dem Haushalt finanziert werden muss, und das, was wir in das 25-Milliarden-Euro-Paket gepackt haben, um zweckgebunden über ein Sondervermögen, das ja anderen Kriterien unterliegt als die Haushaltsbewirtschaftung, Pandemiefolgen abzufedern. Das vermischt sich alles. Es wird gar nicht erkennbar, was jetzt der Haushalt leisten soll und was aus dem Sondervermögen kommen soll.
Für das Sondervermögen haben wir ja ein klares Verfahren. Wir haben festgelegt, dass wir diese Dinge im HFA abarbeiten. Dafür brauchen wir jetzt keine Vorfestlegungen. Das können wir im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren, wenn es Vorschläge gibt. Auch aus unserer Sicht existieren jede Menge Vorschläge, was wir daraus finanzieren können, weil dort Defizite bestehen.
Mein Fazit ist: Der Antrag enthält viele richtige Forderungen. Zu diesem Zeitpunkt möchte ich aber erst einmal auf die Steuerschätzung warten und dann schauen, was uns der Finanzminister vorlegt.
An dieser Stelle besteht allerdings, liebe Kollegen Moritz und Witzel, ein ganz krasser Widerspruch zu euch. Wenn das Verfahren wegen der September-Steuerschätzung verspätet stattfindet – was ich einsehe; das geht nicht anders – und wir erst im Oktober die erste Lesung haben, werden wir ein verkürztes Haushaltsverfahren haben. Aber dieser Haushalt wird sehr wichtig sein. Wir brauchen ein gründliches und substanziiertes Verfahren. Wir dürfen nicht im Hopplahopp durchgaloppieren, sondern müssen eine fachliche Beratung sicherstellen.
Auch was die Fristen angeht, brauchen wir ein gründliches Verfahren. Es gibt ja auch die schönen Überlegungen – wir haben ja noch immer kein Verfahren festgelegt –, dann beispielsweise zweite und dritte Lesung zusammenlegen. Diese Möglichkeit sehe ich nicht.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Dieser Haushalt wird von hoher Relevanz sein. „Schnell mal eben durch“ geht für mich nicht. Das klang bei Ihnen gerade so an.
Inhaltlich enthält der Antrag also vieles Richtige. Das Verfahren finde ich allerdings schwierig.
Letzte Bemerkung: Inhaltlich fehlt uns etwas. Die SPD bemüht sich ja jetzt. Zweimal – ich habe nachgezählt – kommt im Antrag „Klimaschutz“ vor. Das ist schon einmal ein Fortschritt für die Sozialdemokraten, den ich hier auch nicht unerwähnt lassen will. Aber bei der entscheidenden Feststellung, was jetzt passieren muss, schreiben Sie – ich zitiere –:
„Das Land muss durch gezieltes staatliches Handeln konjunkturelle Impulse setzen und betroffene Unternehmen unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern.“
Natürlich ist das richtig. Da fehlt aber noch etwas. Es geht nicht nur darum, die Konjunktur zu stützen, um Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch darum, mit den Konjunkturhilfen den notwendigen Transformationsprozess der Wirtschaft einzuleiten. Da reicht es nicht, irgendwo einmal „Klimaschutz“ hineinzuschreiben. Diese Konjunkturimpulse müssen jetzt diesen Transformationsprozess unterstützen. Alles andere macht aus unserer Sicht keinen Sinn.
Insofern würden wir auch inhaltlich den einen oder anderen Akzent setzen. Insgesamt werden wir uns enthalten. Zwar steht sehr viel Richtiges im Antrag. Eine Vorfestlegung möchten wir zum heutigen Zeitpunkt aber nicht treffen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)