Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höne und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich würde die Debatte gerne wieder ein wenig einsammeln. – Herr Höne, Sie sind mit dem wesentlichen Argument rausgegangen, die SPD würde mit der Angst der Menschen Politik machen, und Sie haben das am heutigen Tag zwei- bis dreimal wiederholt.
(Henning Höne [FDP]: Das stimmt!)
Verkehrsminister Hendrik Wüst, der jetzt nicht anwesend ist, hat gesagt – das war mehrfach nachzulesen –, die Straßenausbaubeiträge müssten abgeschafft werden, weil sie mittelstandsfeindlich seien.
(Zuruf: Hört, hört!)
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat weder ein Konzept vorgelegt noch kann ich mich erinnern, dass er sich bis zum heutigen Tage inhaltlich von der Position verabschiedet hat. Das müsste er eigentlich, weil er ja im Kabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt haben muss.
Es gab auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion aus Siegen-Wittgenstein, aus anderen Kreisen, die vor Ort sogar noch Resolutionen zugestimmt haben, die genau das zum Begehren hatten.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen sagen: Ja, wir Grünen hatten am Anfang erhebliche Probleme mit dem Ansinnen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Deshalb haben wir uns intensiv mit dieser Materie befasst. Aber den einseitigen Vorwurf an die SPD, sie würden Politik mit der Angst der Menschen machen, den müssen Sie sich im Zweifel dann auch selbst gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Schauen wir uns die Sachlage doch einfach einmal an. Herr Kollege Déus, Sie haben eben alles ausgeführt. Sie haben viele Punkte angeführt, die in diesem Gesetz geändert werden mussten. Ich komme mir fast vor wie bei Herrn Pinkwart: Es muss ein wahres Entfesselungsgesetz gewesen sein, das hier auf den Tisch gelegt worden ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass da 400 Seiten an Kommentaren hinzukommen können, kann sehr wohl sein. Deswegen halten wir das Gesetz im Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für falsch.
Frau Ministerin, ich möchte kurz daran erinnern: Sie haben – ich glaube – 6 oder 8 Monate gebraucht, um diesen Entwurf vorlegen zu können. Sie haben ein Gesetz vorgelegt, dass dazu führt, das Förderprogramme in Höhe der Hälfte der zu erwartenden Straßenausbaubeiträge irgendwie von einem Stichtag im Jahr abgeleitet werden. Sie haben ganz viele Regelungen in das Gesetz gebaut, damit das aus Ihrer Sicht gerechter wird.
Wir müssen gleichzeitig fragen – das sage ich vor dem Hintergrund des Vorhaltes des Kollegen Höne, den ich grundsätzlich für richtig halte: Abgaben vor Steuern –: Nehmen wir denn tatsächlich mehr ein, wenn wir gemäß der Neuregelung erheben?
Dazu haben wir Zahlen aus unterschiedlichen Städten, zum Beispiel auch aus meiner Heimatstadt. Es kann sein, dass es dort nicht richtig gut umgesetzt wird und der Kämmerer nicht ausreichend arbeitet – das werde ich mir dann in den nächsten Wochen intensiver anschauen –, aber das Ergebnis dort lautet, dass 63 % der Erträge durch den Aufwand aufgefressen werden.
Dann überlege ich mir schon: Welchen Sinn macht es, ein derart aufwendiges Erhebungsverfahren zu installieren? Ist es nicht eher sinnvoll, die Kosten für die Ausbaubeiträge zu senken oder in der Verkehrspolitik umzusteuern und mehr auf Verkehrsträger zu setzen, die die Straßen nicht so stark belasten und andere Straßenprofile möglich machen? – Das kann man ja alles politisch entscheiden.
Ich habe gelesen und gehört – man sieht es auch im Wahlkampf –, dass jetzt alle große Klimaschützer und Verkehrswende-Politiker geworden sind. Der FDP muss ich allerdings zugestehen, dass sie die Fahne hochhält: „Freiheit für das Auto“ steht dort immer noch ganz weit vorne. Aber alle anderen sind die größten Verkehrswendepolitikerinnen und -politiker, die ich gesehen habe.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich kurz zusammenfassen: Wir als Grüne haben uns diesen Vorgang sehr intensiv angeschaut. Aufgrund der Beratungen und der vielen Diskussionen, die wir im Gegensatz zu einigen anderen mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt haben, kommen wir zu dem Schluss, dass es so, wie es jetzt vorliegt, auf der Ertragsseite nicht sinnvoll ist und wir auch bei der Frage der Gerechtigkeit keinen wesentlichen Schritt vorangekommen sind.
Es geht um Gesichtswahrung. Deswegen geht man als Regierung in der Mitte durch und hat das System nicht systematisch verbessert. Ich kann Ihnen deshalb nur sagen:
Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion selbstverständlich wieder zustimmen. Wir halten es für richtig, eine echte Reform dergestalt durchzuführen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und man sich darüber Gedanken macht, wie wir an anderer Stelle viel besser zu einer gemeinsamen Finanzierung kommen können.
Bezüglich der Ausgleichsbeiträge: Das liegt doch in Ihrer Hand, Frau Ministerin. Setzen Sie sich mit den Kommunen zusammen. Wenn es stimmt, dass viele Beiträge gar nicht erhoben werden müssen und die Argumentation vor Ort so ist, dann kostet es ja auch nicht sehr viel, den Ausgleich herbeizuführen. Dann fallen Sie, Herr Kollege Höne und Kollege Déus, ins Leere. Darauf bin ich sehr gespannt. Aber Sie wollen den Weg für eine solche Diskussion ja gar nicht freimachen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Kollegen von der SPD zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)