Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Fach- und Sachdebatte zu einem nicht unwichtigen Verkehrsprojekt. Es gefällt mir nach den großen Aufgeregtheiten zuvor grundsätzlich gut, dass wir zur fachlichen Debatte zurückkehren.
Wir haben vor einigen Monaten diesen Antrag gestellt. Ehrlich gesagt, lieber Kollege Carsten Löcker: Mein Verständnis von Politik ist, dass ich mich freue, wenn Regierungsfraktionen gute Anregungen und einen guten Antrag aufgreifen, auch wenn das jetzt nicht eins zu eins geschieht.
Wir haben immer gesagt, dass wir eine konstruktiv-kritische Opposition machen. Es ist jedenfalls nicht mein Anspruch an Politik, dass wir irgendetwas vorlegen, was dann immer glasklar abgeschmettert wird, weil wir in der Opposition sind, und dann machen wir fünf Jahre lang wieder Politik, in der alles durchgewunken wird.
Wir haben in Kombination mit den Fahrradinitiativen aus dieser Region den Antrag vorgelegt, dass der Bau eines Radwegs an dieser Stelle sinnvoll und notwendig ist. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen voranbringen.
Auch hier mag es erstaunen – jedenfalls mag es die SPD erstaunen –: Mich ärgert es in keinster Weise, dass die jetzige Regierungskoalition viel Geld in die Hand nimmt und Dinge voranbringt. Man muss dann mal ganz konkret schauen, ob die Dinge wirklich vorankommen.
Ich hatte am Wochenende eine Reihe von Terminen in Ostwestfalen – auch zum Radwegebau. Dinge, die längst hätten gebaut werden sollen, sind noch nicht einmal in der Planungsstufe.
Natürlich wird es dazu jetzt eine Reihe Kleiner Anfragen geben, auf die sich das Ministerium sicherlich schon freut, mit denen wir klären wollen, ob die hehren Worte, die hier immer vorgetragen wurden – eben auch vom Kollegen der FDP –, wirklich Realität in diesem Land
(Bodo Middeldorf [FDP]: Ja!)
oder nur Haushaltsstellen sind, bei denen das Geld am Ende des Jahres wieder zurück an den Finanzminister geht.
Es ist ja im Etat des Radwegebaues an Landesstraßen leider häufiger der Fall, dass einige Millionen Euro gar nicht verausgabt werden können. Wir werden schon ziemlich genau hinsehen, ob das Ganze sozusagen nur nach außen hochgehalten wird.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Lieber Kollege Middeldorf, ich habe Sie vorhin vielleicht ein bisschen zu sehr gelobt; da sind Sie ein bisschen übermütig geworden. Ich fand Ihre Aussage vorhin aber sehr erhellend: Wir haben Mitte Dezember im Plenum beschlossen, dass wir die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ annehmen.
Eine der fünf zentralen Forderungen dieser Volksinitiative ist die Umsetzung eines Fahrradanteils im Mobilitätsmix von 25 % bis 2025.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist völlig absurd!)
– Das mögen Sie absurd finden. Ich finde auch vieles, was Sie, Herr Witzel, hier vortragen, absurd; das ertrage ich seit zehn Jahren.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir haben aber in einem gemeinsamen Landtagsbeschluss aller Fraktionen vereinbart, dass wir der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad zustimmen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Lieber Kollege Middeldorf, ich fand es sehr erhellend und spannend, dass Sie sich mit Ihrer Rede für eine der beiden Regierungsfraktionen von einem der Kernziele dieser Volksinitiative verabschiedet haben.
(Bodo Middeldorf [FDP]: Das habe ich schon von Anfang an so gesagt!)
Damit wissen die 220.000 Unterstützer, all die Fahrradinitiativen im Land, dass sie auf diese Landesregierung, zumindest auf die FDP, diesbezüglich nicht bauen können.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Höne [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Das ist Bevormundung! Hören Sie auf mit dieser Bevormundung!)
– Sie können sich gerne für eine Kurzintervention melden; ich werde jetzt mit meiner Rede fortfahren. Wir waren beim Bau des Radweges entlang der Autobahnbrücke der A52.
Grundsätzlich freut mich, dass die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen die Idee aufgreifen. Ich werde Ihnen aber meine Argumente dafür nennen – das habe ich ja auch schon im Ausschuss vorgetragen –, warum ich Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen kann.
Für mich gibt es zwei Gründe. Zum einen ist für mich nicht erhellend dargelegt, warum es an dieser Stelle unbedingt – wir haben dort jetzt eine vierspurige Brücke – ein sechsspuriger Neubau sein muss.
Das ist vor sechs Jahren in der ersten Anmeldestufe von der damaligen Landesregierung in Berlin so vorgetragen worden. Jetzt sind wir sechs Jahre weiter und haben eine Zuspitzung des Klimawandels. Wir haben die Pariser Klimaschutzziele und wissen alle um die Notwendigkeit der Verkehrswende.
Für mich ist seit der vorletzten Ausschusssitzung nach den Ausführungen des Ministers klar, dass wir einen Neubau einer Autobahnbrücke brauchen. Ich finde, dass Minister Wüst glasklar vorgetragen hat, warum wir nicht sanieren können, sondern eine neue Brücke brauchen.
Wir Grüne haben da auch überhaupt keine Probleme. Ich habe den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke damals klar mitgetragen, auch mit Verkürzung der Klagestufen. Warum sollen wir an dieser Stelle keine neue Brücke bauen?
Es ist aber ein massiver Eingriff in den Naturhaushalt. Wir werden ja unter Volllast bauen müssen. Das heißt, dass die neue Brücke sozusagen einige Meter daneben gebaut wird. Es ist ein Naturgebiet. Wir müssen massiv in die Natur eingreifen, Bäume fällen etc. Warum an dieser Stelle ein sechsspuriger Neubau – und nur das haben Sie in Ihrem Antrag ja gefordert – notwendig ist, erschließt sich mir nicht.
Der zweite Grund schnell zum Abschluss. Sie werden uns das wohl verzeihen: Die Älteren unter uns – Herr Witzel gehört ja dazu – erinnern sich sicherlich noch an die Anträge früherer Koalitionen der Einladungen etc. Da haben Sie immer höhnisch gelacht.
Dass wir Grünen den Antrag bei viermal „NRW-Koalition“, den Erfolge der schwarz-gelben Politik etc. nicht mittragen – liebe Leute, wenn ihr eine solche Semantik hineinbringt und sozusagen schon in der Formulierung klarmacht, dass das mit den Grünen nicht gemacht werden soll und der Landesregierung ein Hohelied gesungen wird, können wir uns nur enthalten.
Wir wollen diesen Radwegebau. Die Städte und die Radfahrerinnen und Radfahrer wollen ihn. Die Verkehrswende braucht ihn. Er hat unsere klare Unterstützung – nur eben nicht zu diesem Antrag.