Im Laufe der Corona-Krise kam es in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern und weltweit immer wieder zu Infektionen in der Fleisch- und Schlachtbranche. Als Folge des Corona-Ausbruchs im Juni 2020 bei der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mussten alle 7.000 Beschäftigten in Quarantäne und in den Kreisen Gütersloh und Warendorf wurden Kontaktbeschränkungen verhängt.
Unklar ist bislang, welchen Zusammenhang es zwischen der Einstufung der Firma als systemrelevant und der Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen auf dem Werksgelände gibt. In einem Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Rheda-Wiedenbrück heißt es wörtlich:
„Der Kreis Gütersloh und das Land NRW haben in Abstimmung festgestellt, dass Tönnies einen Versorgungsauftrag als Unternehmen mit kritischer Infrastruktur hat, was dazu führt, dass nicht an allen Stellen der Mindestabstand gewährleistet werden kann, um die notwendige Produktion fortzusetzen. Der Schutz der Mitarbeitenden wird, so Tönnies, aber auch unter diesen Voraussetzungen bestmöglich gewährleistet.“ (https://gruene-rheda- wiedenbrueck.de/userspace/NW/ov_rheda_wiedenbrueck/Presseartikel/20200504_Antwort_Frakt._B9 0_Die_Gruenen_Toennies_Schutzmassnahmen.pdf).
Dagegen hat Gesundheitsminister Laumann in der Fragestunde (http://landtag/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?kid=55ae203d-6379-453b-8a4b- c752dd58a605&t=24023) am 24.06.2020 im Landtag dargestellt, er habe bewusst nicht das Gespräch mit Tönnies gesucht: „Ich habe mit Herrn Tönnies nach den Fleischproblemen in Coesfeld zweimal telefoniert; er hat mich angerufen. Einmal war er bei mir im Büro. Das war aber nach dieser großen Kontrollaktion im Jahre 2019. Ich habe das auch deswegen nicht gemacht – er hat darüber hinaus auch nicht versucht, mich anzurufen, um das auch zu sagen –, weil mir ganz wichtig ist, dass ich in diesem Zusammenhang nicht in einen engeren Zusammenhang mit den Unternehmensinhabern gebracht werde.“
Die Aussage von Ministerpräsident Laschet auf der Pressekonferenz am 30.06.2020 klingt anders: „Die Zeit, dass man da kooperiert, da es möglicherweise in der Vergangenheit mal der Fall gewesen sein mag, ist vorbei. Hier wird jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren.“ (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/laschet-entkanzlert-100.html)
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Kontakte hat es zwischen der Firma Tönnies und Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und ihrer Ministerien im Zeitraum vom 25.02.2020 bis zum 18.06.2020 gegeben? (Bitte nach Datum aufschlüsseln.)
2. Welche Gesprächsinhalte hat es mit welchen Gesprächsergebnissen jeweils gegeben? (Bitte nach Datum aufschlüsseln.)
3. Welche Kontakte hat es zwischen den Veterinärbehörden des Kreises und des Landes mit der Firma Tönnies mit welchen Gesprächsinhalten und -ergebnissen im Zeitraum vom 25.02.2020 bis zum 18.06.2020 gegeben? (Bitte nach Datum aufschlüsseln.)
4. Welche Kontakte hat es zwischen den Gesundheitsbehörden des Kreises und des Landes und der Firma Tönnies mit welchen Gesprächsinhalten und -ergebnissen im Zeitraum vom 25.02.2020 bis zum 18.06.2020 gegeben? (Bitte nach Datum aufschlüsseln.)
5. Welche Kontakte hat es zwischen den Arbeitsschutzbehörden der Bezirksregierung und des Landes und der Firma Tönnies mit welchen Gesprächsinhalten und -ergebnissen im Zeitraum vom 25.02.2020 bis zum 18.06.2020 gegeben? (Bitte nach Datum aufschlüsseln.)