Zum heute vorgestellten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft ver.di erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher:
„Wie zu erwarten war, bestätigt auch der Kommunalfinanzbericht von ver.di, dass die Corona-Krise enorme Auswirkungen auf die Situation der Kommunalhaushalte hat und weiter haben wird. Dabei werden die Einnahmeausfälle immer dramatischer, Corona führt zu einer weiteren Verschärfung der Lage vieler Kommunen und das über das Jahr 2020 hinaus. Ohne aktive Unterstützung des Landes werden die Mindereinnahmen der NRW-Kommunen laut des Kommunalfinanzberichts bis 2023 über 8,3 Milliarden Euro betragen und somit die Erfolge des Stärkungspakts Stadtfinanzen bei der Sanierung hochverschuldeter Kommunen zunichtemachen.
Ver.di fordert nun zu Recht das Land auf, den Kommunen die Corona-bedingten Mehrkosten zu erstatten und endlich die Altschuldenproblematik zu lösen. Statt eine verbindliche und machbare Lösung umzusetzen, lässt die Regierung Laschet die Kommunen hängen. Weder die Altschuldenfrage noch die Finanzierung der Flüchtlingskosten werden angegangen. Anders als manche Vertreter der Regierungsfraktionen sind wir der Meinung, dass gerade wegen Corona an einer schnellen Lösung gearbeitet werden muss.
Es liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch, so haben wir bereits Ende 2018 ein Altschuldenfonds-Konzept präsentiert, das eine Entschuldung aller Kommunen innerhalb von dreißig Jahren vorsieht. Wir stehen auch gerne zur Verfügung, um fraktionsübergreifend an einer Lösung zu arbeiten. Wichtig ist: Die Regierung muss sich endlich aus ihrer Lethargie befreien und das Thema anpacken.
Die Entlastung des Bundes verpufft, wenn den Kommunen jetzt nicht dieser Mühlstein vom Hals genommen wird. Gerade in der Krise brauchen wir robuste Strukturen zum Beispiel in den Gesundheitsämtern und handlungsfähige Kommunen, das hat die Corona-Pandemie uns gezeigt. Schwarz-Gelb riskiert diese Strukturen und Handlungsfähigkeit durch ihr Nichtstun.“