Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das Datum schon etwas mehr als eine Woche zurückliegt, haben wir heute die wunderbare Gelegenheit, allen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein Geschenk zum 70-jährigen Jubiläum unserer Landesverfassung zu machen, nämlich das Geschenk, unsere Verfassung um den Europabezug zu erweitern.
Das ist nicht nur der Fall, weil wir in Nordrhein-Westfalen als – aus meiner Sicht jedenfalls – dem europäischsten Land Europa in der Tat leben, sondern hier schließt sich ein Kreis. Ohne das Land Nordrhein-Westfalen gäbe es die Bundesrepublik nicht. Die Bundesrepublik hat es uns mit dem Grundgesetz und dem schon in der Präambel stehenden Auftrag, mit den Völkern in Europa in Frieden zu leben, ermöglicht, diesen Frieden in Europa tatsächlich zu genießen und die Erfolge an die nächsten Generationen weiterzugeben.
Ja, noch mehr für unser Land, für Deutschland, ist es eine große Freude, dass dieses Europa die Einigkeit unseres Landes erst ermöglicht hat, nämlich weil wir in Frieden in Europa leben.
Insofern schließt sich der Kreis hier in Nordrhein-Westfalen, indem wir das auch für die Zukunft als Auftrag – so ist es formuliert – in die Verfassung aufnehmen. Es wird also nicht nur das beschrieben, was ist, sondern es wird ein Auftrag festgeschrieben, mit anderen Regionen europäisch zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig wird dadurch, dass wir es formulieren, ein Stück weit eine Ordnung hergestellt und die Bedeutung der Regionen und damit der föderalen Struktur unseres Landes betont.
Und der Auftrag ist nicht nur nach außen gerichtet, sondern auch nach innen insofern, als er beinhaltet, bei den Menschen, insbesondere den jungen Menschen, für Europa zu werben.
Das Positive an dem ganzen Prozess – ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, nicht nur hier im Parlament, sondern auch außerhalb – war die Erfahrung, dass es hier um eine Verfassungsänderung geht, die von außen an uns herangetragen worden ist. Dieses Anliegen greifen wir ja auf. Also, besser geht es nicht. Das Zusammenwirken von Bürger*innen und Bürger*innen- und Zivilgesellschaft und Parlament findet sich jetzt in der Verfassung wieder.
Ich weiß – oder nehme es zumindest an –, was hier gleich noch an völkisch brauner Soße in die Debatte eingebracht wird. Aber ich will trotzdem den Versuch …
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
– Hören Sie doch erst mal zu. Hören Sie doch erst mal zu.
(Helmut Seifen [AfD]: Ich höre zu!)
– Nee, Sie rufen dazwischen. Sie hören überhaupt nicht zu.
(Helmut Seifen [AfD]: Sie reden von brauner Soße! Das ist unverschämt!)
Ich will trotzdem den Versuch unternehmen, Sie vielleicht auch noch zu gewinnen, im Weinberg des Herrn zu arbeiten.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Diese große Mehrheit in der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen, diese große Mehrheit im Parlament müsste doch, wenn Sie demokratische Grundgesinnung hätten, auch Ihnen Anlass dafür geben zu überlegen, diesem Anliegen nicht im Wege zu stehen.
Wenn das nicht der Fall ist, dann – in der Tat – bliebe Ihnen doch nur, die Bevölkerung zu fragen. Starten Sie doch eine Volksinitiative. Wenn Sie das aber nicht wollen, dann bitte schweigen Sie in der Zukunft und diskreditieren nicht andauernd mit Ihren Initiativen den positiven Grundimpuls, den es in diesem Land gibt, in Europa in Frieden zu leben und an dieser Vereinigung in Europa noch mehr zu arbeiten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Das könnte Ihnen so passen!)