Monika Düker (GRÜNE): Die Landesregierung hat dem Landtag einen Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag über die Provinzial Rheinland Holding vorgelegt. In den vergangenen Monaten hat sich der Landtag in seinen Fachausschüssen bereits intensiv mit dem Entwurf eines entsprechenden Staatsvertrags und allgemein mit dem Thema der Provinzial-Fusion befasst. Nach diesem parlamentarischen Vorlauf war es den demokratischen Fraktionen möglich, bereits zur Einbringung des Staatsvertrages am 27. Mai 2020 einen Entschließungsantrag vorzulegen, der auch nach den in der Zwischenzeit erfolgten weiteren Beratungen in den Fachausschüssen aktuell und richtig ist.
Als Grüne Fraktion begrüßen wir den vorliegenden Staatsvertrag ausdrücklich und freuen uns über die gemeinsame Positionierung der demokratischen Fraktionen im Landtag. Wie wir es im vorliegenden Entschließungsantrag dargestellt haben, wollen wir auch an dieser Stelle betonen, dass die bisherigen Provinzial-Versicherungen im Rheinland und in Westfalen/Lippe eine große Bedeutung für Nordrhein-Westfalen und auch darüber hinaus haben. Neben privaten und genossenschaftlich organisierten Versicherern, bildet die Provinzial als öffentlich-rechtlicher Versicherer eine wichtige dritte Säule im Versicherungsschutz der Bevölkerung und somit auch in der Daseinsvorsorge. Daher ist es wichtig, dass sich der nordrhein-westfälische Landtag klar zur Existenz der Provinzial und somit auch zur wirtschaftlich sinnvollen Fusion der beiden Konzerne bekennt.
In der Debatte zur Fusion der Provinzial-Versicherer sind jedoch auch Leitplanken wichtig. Daher ist es richtig, dass der vorliegende Staatsvertrag zwei Dinge sicherstellt: Zum einen muss und wird der öffentlich-rechtliche Auftrag der Versicherung erhalten bleiben. Zum anderen sollen auch künftig keine Anteile der Provinzial an private Anteilseigner veräußert werden können.
Wir werden sowohl dem Staatsvertrag als auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen zustimmen.
(Rede zu Protokoll gegeben)