Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr – Sie haben mich ja heute schon zu mehreren anderen Themen gehört –: Wir haben es kurz vor 22 Uhr, und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben das Zentrale schon gesagt.
Mit Blick auf die Plenarwochen, die nach der Sommerpause anstehen, können wir rätseln, was dann von der AfD für Anträge kommen werden. Zuletzt haben wir über das Thema „Diesel“ diskutiert. Davor hatten wir die Elektromobilität. Jetzt ist es die Freiheit der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die angeblich hochgehalten wird.
Sie bedienen also immer irgendwelche Gruppen, von denen Sie glauben, da könnten Sie anschlussfähig sein. Ich glaube, dass die allermeisten Motorradfahrer in diesem Land die Botschaft einer solchen Beschlussfassung sehr gut verstehen. Es geht natürlich darum, dass man Spaß beim Unterwegssein haben kann und tolle Maschinen ausfahren soll, aber natürlich geht es auch um Sicherheit und Lärmschutz.
Ich komme aus Ostwestfalen, aus dem Kreis Herford, angrenzend an den Kreis Lippe, wo es gang und gäbe ist, dass im Frühjahr die Maschinen herausgeholt und diese auf den Strecken ausgefahren werden. Natürlich muss es – genau das haben Herr Kollege Voussem und Kollege Middeldorf angesprochen – einen vernünftigen Ausgleich geben zwischen dem Spaß am Motorradfahren und dem notwendigen Lärmschutz und auch dem Schutz vor schlimmen Unfällen. Viele Menschen verletzen sich schwer und kommen beim Motorradfahren ums Leben. Diese Debatte wird schon seit vielen Jahren geführt.
Wir haben hier im Landtag eine klare Beschlusslage. Es gibt auch eine klare Beschlusslage des Bundesrats, die wir von grüner Seite klar unterstützen können. Es gibt viele Städte, Gemeinden und Landkreise, die in der Initiative Silent Rider zusammengeschlossen sind, wo es darum geht, gerade im Dialog mit den Motorradvereinen, mit den Biker-Initiativen darauf hinzuwirken, dass man die Freude am Fahren, den Fahrspaß mit Rücksicht auf die Mitmenschen, mit Lärmschutz und mit dem Schutz vor schweren Unfällen verbindet.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Da gibt es eine große Gemeinsamkeit, breit durch die Szene der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Dafür gibt es viel Bewusstsein.
Sie versuchen nun mit diesem Antrag, in dieser Gruppe anschlussfähig zu werden, indem Sie suggerieren, wenn Ihrer Linie gefolgt werde, dann gebe es wieder freie Fahrt für freie Bürger. Sie versuchen das in jeder Woche. Wahrscheinlich kommt als nächstes ein Antrag zum Tempolimit, zur Abschaffung jeglicher Tempolimits oder was auch immer, damit wir wieder überall rasen können. Ich bin sehr gespannt, Herr Vogel, was Sie uns als nächstes vorlegen.
Das ist die Haltung: Alles ist egal, Hauptsache ich kann in dieser Gesellschaft machen, was ich will. Dem muss klar ein Stoppschild entgegengehalten werden. Bei aller Unterstützung des Fahrspaß – das ist ganz wichtig – geht es aber auch um andere Fragen. Die sind hier mehrfach thematisiert worden.
Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen. Dafür gibt es viele gute Gründe. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)