Schließungswelle beim Kaufhaus-Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ ist der nächste Tiefschlag für die Beschäftigten und Kommunen in NRW – Die Landesregierung muss erklären, welche Hilfen sie für die Beschäftigten und die betroffenen Städten plant!

Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am vergangenen Freitag, 19.06.2020, kündigte der letzte große deutsche Kaufhauskonzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ an, 62 seiner 172 Filialen zu schließen, davon 18 in NRW, also mehr als ein Viertel. Neben den Oberzentren Dortmund, Düsseldorf und Essen, die gleich zwei Filialschließungen beklagen müssen, sind nach Medienberichten weitere zwölf nordrhein-westfälische Städte betroffen. Wieviele der angekündigten rund 6000 Stellenstreichungen auf unser Bundesland entfallen, ist bislang unsicher. Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag angekündigt, um jede Filiale und jeden Arbeitsplatz kämpfen zu wollen.
Die abermalige Schließungswelle bei Galeria Karstadt Kaufhof trifft die Beschäftgten mitten in der Corona-Krise, also in Zeiten von Rekord-Kurzarbeit, fehlenden Einzelhandelsumsätzen und zumindest kurzfristig entsprechend schlechten Aussichten am Arbeitsmarkt. Auch die 15 betroffenen Städte treffen die Schließungspläne zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Während insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aber auch aus den kommunalen Anteilen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer einbrechen und für die kommenden Jahre schwer zu kalkulieren sein werden, leiden gerade die Kommunen unter der zusätzlichen Belastung durch die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Krise.
Nun fällt mit den Kaufhäusern des Konzerns nicht nur ein kaum zu ersetzender Frequenzbringer für den stationären Einzelhandel der betroffenen Innenstädte weg. Wie Erfahrungen früherer Kaufhausschließungen zeigen, besteht die Gefahr, dass die zentral gelegenen und großflächligen Handelsimmobilien des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof zu einem dauerhaften Problemfall für die kommunale Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung werden. Sei es als Leerstand, sei es als Spekulationsobjekt, sei es im schlimmsten Fall beides. Die Folgen der angekündigten Filialschließungen für die Beschäftigten und die 15 betroffenen nordrhein-westfälischen Städte sowie welche Pläne die Landesregierung hat, um den Beschäftigten und Städten zu helfen, muss der Landtag im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutieren.