Die Grüne Landtagsfraktion wird vor dem Hintergrund des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Münster eine Sondersitzung von Innen-, Rechts- und Familienausschuss im Landtag NRW beantragen. Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innenausschuss des Landesparlaments erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, sowie Josefine Paul, Sprecherin für Kinderpolitik und Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion:
Verena Schäffer: „Der Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Münster ist bedrückend und macht uns fassungslos. Gleichzeitig ist es gut, wenn solche Fälle ermittelt werden, denn dann kann zum einen den betroffenen Kindern geholfen werden und zum anderen steigt die Sensibilität für das Thema Kindesmissbrauch in der Gesellschaft.
Zu dem konkreten Fall sind auch nach der Sitzung des heutigen Innenausschusses noch viele Fragen offen. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, warum der Hauptbeschuldigte trotz einschlägiger Verurteilungen noch Kontakt zu seinem Stiefsohn haben durfte. Aus unserer Sicht bedarf es viel stärker einer Risikoanalyse, ob eine Person, die wegen Kindesmissbrauchs oder Besitzes von entsprechenden Darstellungen verurteilt wurde, Zugang zu Mädchen und Jungen hat. Zudem muss für eine bessere Fortbildung der Familiengerichte in dem Bereich gesorgt werden. Dass Justizminister Biesenbach hier angesichts der aktuellen Fälle keinen Bedarf sieht, ist absolut unverständlich.
Wir Grüne begrüßen die Anstrengungen seitens der Polizei, die Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch deutlich zu verstärken. Es muss aber endlich ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept der Landesregierung geben. Auch im Parlament brauchen wir die themenübergreifende Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs von Münster. Wir werden daher eine gemeinsame Sitzung von Innenausschuss, Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beantragen.“
Josefine Paul: „Kinderschutz muss von den Kindern aus gedacht werden. Kinder und Jugendliche müssen ernst genommen und in Verfahren gehört werden. Das dies in dem aktuellen Missbrauchsfall von Münster scheinbar wieder nicht geschehen ist, ist ein Versäumnis im Bereich von Familiengericht und Jugendamt.Insbesondere bei der Aufdeckung von Missbrauch und bei Missbrauchsverdacht, aber vor allem auch hinsichtlich der Aufmerksamkeit für die Opfer muss es mehr Sensibilisierung und Zusammenarbeit geben. Auch der Münsteraner Fall zeigt einmal mehr, dass die Schnittstellen zwischen den zuständigen Behörden besser und verlässlicher vernetzt werden müssen.
Wir brauchen endlich ein Präventionsgesetz, das die lokale Vernetzung von Justiz, Polizei, Jugendamt sowie Ärztinnen und Ärzten für den Schutz der Kinder regelt. Nur so können sowohl die finanziellen als auch zeitlichen Ressourcen sichergestellt werden. Das Land und allen voran Familienminister Stamp sind gefordert, die Jugendhilfe beim Thema Kinderschutz stärker zu unterstützen. Eine landesseitige Finanzierung der Koordinierung von Kinderschutz-Netzwerken in den Kommunen wäre ein wichtiger Schritt, um Kommunen und lokale Akteure zu stärken, denn Kinderschutz passiert vor Ort.“