Zu den gestern von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossenen Hilfen für die Kommunen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW: „Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Die dauerhafte Entlastung bei den Kosten für die Unterkunft ist eine gute Nachricht. Sie entlastet die Kommunen an der richtigen Stelle. Auch die Teilkompensation der Gewerbesteuer ist sinnvoll. Allerdings profitieren davon die stärkeren Kommunen stärker. Jetzt muss die Regierung Laschet umgehend handeln und ihren seit drei Jahren andauernden Kurs des Nichtstuns und der Beschwichtigung beenden.
Als erstes muss jetzt im Haushalt die andere Hälfte der Kompensation der Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Aber Ministerpräsident Laschet ist jetzt vor allem gefordert umgehend ein eigenes Entschuldungskonzept für die Kommunen vorzulegen. Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft verbunden mit einem Altschuldenfonds wäre ein echter Neustart.
Ein solches Entschuldungskonzept sollte die vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der nächsten 30, maximal 35 Jahre vorsehen. Dazu stehen ohnehin schon mindestens die 440 Millionen Euro jährlich, die nicht mehr für den Stärkungspakt benötigt werden, zur Verfügung, wie auch mindestens 250 Millionen Euro der betroffenen Kommunen.
Offenbar hat Laschet in den Verhandlungen mit der Bundesregierung der Altschuldenproblematik nicht die notwendige Priorität eingeräumt. Daher muss er jetzt die Chance nutzen, um über eine Beteiligung des Bundes an diesem Fonds zu verhandeln. Davon darf der NRW-Fonds aber nicht mehr abhängig gemacht werden.“