Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich mit diesem Antrag zum Schutzpatron des Privateigentums machen, und zwar – wie sie selber von sich behauptet – im Sinne der sozialen Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards.
Ich glaube, der gute Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er das mitbekommen würde,
(Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Christian Loose [AfD])
denn Sie versteigen sich in Ihrem Feststellungsteil zu einer sehr kühnen Aussage – ich zitiere
–:
„Angriffe auf das Privateigentum stellen einen Angriff auf die Freiheit eines jeden Bürgers dar.“
Dann beschwören Sie sogar noch die „Garantie des Eigentums“ als Bestandteil „unserer freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung“.
Kollegen von der AfD, mit solchen Feststellungen verlassen Sie leider zum wiederholten Mal den Boden unseres Grundgesetzes, denn richtigerweise sieht dieses Grundgesetz – an die Artikel der Verfassung muss man Sie öfter mal erinnern – in Art. 14 vor, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit selbstverständlich zulässig ist.
(Christian Loose [AfD]: Auch beim Hambacher Forst, Frau Düker?)
Das muss natürlich abgewogen sein, aber nach unserer Verfassung gilt keine Eigentumsgarantie als absolutes Grundrecht, wie Sie sie hier formulieren. Ab und zu mal einen Blick ins Grundgesetz zu werfen, wäre der AfD angemessen.
Wir Grünen meinen zu dieser ganzen Debatte, wer wann welche Kosten trägt, dass wir nach der überstandenen Krise natürlich über Instrumente nachdenken müssen, um soziale Folgen abzumildern, die Kosten fair aufzuteilen usw.
Wir werden irgendwann auch um einen solidarischen Ausgleich ringen müssen. Selbstverständlich gilt für uns dann, dass starke Schultern auch mehr tragen können müssen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)