Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst sagen: Wir freuen uns auf die Kommunalwahl, die am 13. September 2020 stattfinden wird. Wir akzeptieren, dass der Wahltermin festgelegt ist.
Uns war es ein großes Anliegen, dass, egal wie man es abwägt, irgendwann einmal eine sehr klare Entscheidung getroffen werden muss, denn nichts ist schlimmer, als im Vagen zu bleiben. Es müssen Vorbereitungen getroffen und Aufstellungsveranstaltungen organisiert werden wie vieles andere auch.
Auch wir hatten Diskussionen über die Frage, ob man verschieben kann oder nicht; Kollege Kämmerling hat darauf hingewiesen, dass der Innenminister diesbezüglich durchaus einige Hinweise gegeben hat. Irgendwann muss aber eine Entscheidung getroffen werden.
Deswegen war es auch vernünftig, dass sie jetzt gefallen ist und wir auf dieser Basis diese Debatte an diesem Tage führen. – Punkt eins.
Punkt zwei. Wir freuen uns wirklich auf die Kommunalwahl, denn es ist richtig, wie der Kollege Golland eben gesagt hat, dass es sich hierbei um ein Hochfest der Demokratie handelt, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung formuliert haben.
Hierzu muss ich allerdings sagen, dass mir nicht klar ist, unter welchem Einfluss sie geschrieben worden ist. Dass eine Fraktion noch das Recht hat, gewisse Dinge abzuwägen, ist wohl das Mindeste.
Wir werden dem Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass er in die Richtung geht, dass er viele wichtige Punkte aufgreift und die schwierige Situation auch in die richtige Richtung bringt.
Ich weiß nicht, was Ihr Fraktionsvorsitzender erklärt hat, aber uns geht es um einige Punkte dieses Entschließungsantrags, der im Übrigen, Herr Kollege Kämmerling, auch der SPD, der FDP und der CDU zur Mitbefassung zugegangen ist. Es ist das normalste demokratische Verfahren überhaupt, dass man gewisse Abwägungsprozesse einbringt.
Ich will nur einen Punkt herausheben, der für uns zumindest bedenkenswert gewesen wäre, der von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochen worden ist, nämlich inwieweit das Land bei Aufstellungsversammlungen noch unterstützend tätig sein und die Kommunen dabei unterstützen kann, die hygienebedingten Mehrkosten – also nicht alle Kosten – für die Aufstellungsversammlung zu übernehmen, damit eine möglichst große Gleichheit bei den Aufstellungsversammlungen möglich ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Genau!)
Ich finde es alles andere als ehrenrührig, einen solchen Vorschlag noch einmal in die Debatte einzubringen.
Was die zweitägige Wahl anbetrifft: Vielleicht haben Sie das nicht ganz richtig gelesen. Wir haben angeregt, das zu prüfen. Natürlich geht man auch in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn die abschlägig sind, lässt man es sein; das ist ja in Ordnung. Aber man kann es machen, und das haben wir mit unserem Antrag begehrt.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Mich würde es allerdings schon sehr freuen, wenn Sie noch einmal in sich gehen würden – Sie haben eben sehr verwundert geguckt –, um vielleicht noch einmal ernsthaft inhaltlich zu prüfen, was wir hier auf den Tisch gelegt haben, um zu einer noch besseren Abwägung zukommen.
Herr Innenminister, Sie haben eine schwierige Entscheidung zu treffen gehabt. Die Kommunalwahl ist vorzubereiten. Ich möchte betonen: Wir stehen hinter Ihnen, weil wir wollen, dass diese Wahl vernünftig durchgeführt wird, dass sie gültig ist und unter fairen Bedingungen stattfindet, so schwierig das in den jetzigen Zeiten auch ist.
Wir sollten ab jetzt aber nicht die Spielregeln dieser Kommunalwahl noch irgendwie infrage stellen. Diese Kommunalwahl muss wie jede andere Wahl auch mit voller Ernsthaftigkeit, mit voller Auseinandersetzung, mit voller Inbrunst und mit bunten politischen Debatten stattfinden können.
Dazu treffen wir hier die Vorbereitungen.
Deswegen haben wir Grüne uns auch die Mühe gemacht, noch einmal den einen oder anderen Punkt in die Waagschale zu werfen, um die Wahl vielleicht noch ein Stück besser zu machen. Das haben wir Ihnen vorgelegt. Deswegen bitten wir auch darum, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da ich selbst, wie Sie wissen, einer derjenigen bin, der sich in die Waagschale geworfen hat, will ich sagen: Von dieser Entscheidung heute soll das Signal ausgehen, dass sich dieses Bundesland trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen wir hier arbeiten – das ist auch in allen Beiträgen kundgetan worden –, auf diese Wahl freut, denn Wahlen sind immer das Hochfest der Demokratie.
Wir stimmen darüber ab, wie die nächsten fünf Jahre politisch zu sortieren sind. Natürlich muss auch eine Wahlperiode eine Grenze haben. Deswegen sage ich: Ich freue mich auf diese Wahl.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie noch einmal in sich gehen und unserem Entschließungsantrag zustimmen, sodass wir heute eine selbstbewusste und verantwortungsvolle, aber freudvolle Entscheidung für die Kommunalwahl und für die kommunale Demokratie treffen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)