Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei den vielen freundlichen Worten des Kollegen Braun war ich etwas versucht, unser Votum zu diesem Antrag zu ändern. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit, uns darüber auseinanderzusetzen.
Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich an die letzte Wahlperiode erinnert. Damals wurde von der CDU-Fraktion in jeder Plenarsitzung – bestimmt zwei Jahre lang – irgendein Breitbandantrag thematisiert: zwei Seiten immer der gleiche Text, dann ein Abschnitt relativ substanzloses Zeug, dann ein Beschlussvorschlag, wo dieses substanzlose Zeug noch mal kurz wiedergegeben wurde. Ich habe bei diesem Antrag das Gefühl gehabt, da war jemand in der CDU-Fraktion sehr lange im Urlaub, und der hat jetzt einfach weitergeschrieben.
So richtig viel steht hier nicht drin. Es ist die übliche Regierungs-PR. Es ist ganz schön, dass Sie das können, aber es bringt uns in der Debatte nicht weiter, denn mit dem, was hier auf dem Papier steht, wird nur das wiederholt, was schon längst hätte passiert sein sollen, weil sie es alles schon einmal beschlossen oder mit viel Brimborium beim Mobilfunkpakt geschrieben und mit vielen Leuten auf schönen Bildern verkündet haben. Aber so richtig weitergekommen sind wir ja nicht.
Man muss sich einmal realistisch angucken, was passiert ist. Es ist eben gesagt worden, bei LTE sei irre was dazugekommen. Ja, von den versprochenen Ausbauten aus dem Mobilfunkpakt 2018 sind inzwischen immerhin 42 % realisiert, beim Umbau sogar noch etwas mehr.
Aber wir wissen doch alle, die wir uns inzwischen mit der Materie ein bisschen beschäftigt haben oder beschäftigt haben sollten, dass die wirkliche Herausforderung am Ende und nicht auf den ersten Metern kommt, denn am Anfang ist ein Ausbau noch relativ gut zu machen, aber irgendwann wird es schwieriger. Je höher ich in der Ausbauzahl komme, desto komplizierter wird dieses Vorhaben.
Da sollte man mit etwas mehr Realismus und etwas weniger Superlativ an die Sache herangehen, als die Koalition das hier tut. Und ein bisschen mehr tun, wäre auch nicht verkehrt.
Es gibt genug Baustellen im System. Florian Braun hat eben die Förderungssummen angesprochen. Es ist inzwischen in der Fachwelt relativ breiter Konsens, dass es nicht mehr unbedingt nur darum geht, wie viel Geld ins System fließt, sondern es vorrangig ist, dass endlich Geld ankommt.
Heute kam wieder die Meldung, dass die Fördermittel aus dem Glasfaserprogramm des Bundes nicht richtig abgerufen werden, dass Kommunen inzwischen über 160 Millionen Fördermittel zurückgegeben haben, die ihnen eigentlich zugestanden hätten, weil sie die Bürokratie in diesem Förderdschungel als für sie zu kompliziert empfunden haben. Da haben Sie das Geld lieber zurückgegeben.
Das ist doch kein Zustand, um beim Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzukommen. Eigentlich haben wir doch eine Koalition, die sich immer Bürokratieabbau, Wettbewerb und diese ganzen Stanzen auf die Fahnen schreibt. Machen Sie das doch einfach mal. Bauen Sie da die Bürokratie ab und sorgen Sie auch im Telekommunikationsmarkt für mehr Wettbewerb, denn es ist doch auch da erkennbar, dass wir da nicht vorankommen, weil die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung immer wieder ausnutzt.
Nachdem wir es 25 Jahre lang mit schönen bunten freiwilligen Selbstverpflichtungen immer wieder probiert haben, müssen wir doch erkennen, dass dieses Vorgehen bisher nicht so richtig erfolgreich war. Ich finde es gut, dass Sie sich, wie Sie schreiben, im Zuge der TKG-Novelle mit der Frage auseinandersetzen wollen, wie wir einen robusten Rahmen schaffen, in dem es mit dem Ausbau vorangeht.
Was aber steht tatsächlich in dem Antrag? Es steht dort wirklich, Sie wollten sich bei der TKG-Novelle für Maßnahmen einsetzen, die das Schließen von Funklöchern beschleunigen. – Krasses Ziel! Das Schließen von Funklöchern zu beschleunigen, finde ich nicht verkehrt, aber es hat etwas lange gedauert, wenn man dies jetzt als großes politisches Ziel der Koalition oder der Regierung ausgeben muss.
Solche Instrumente wie Roaming, Florian Braun, sind wunderbar – völlig in Ordnung –, (Zuruf von Florian Braun [CDU])
aber das hätten wir schon vor zwei Jahren haben können, als wir nämlich beantragt haben, dass sich die Regierung dafür einsetzen soll. – Also auch da ein bisschen mehr Realismus, den ich schon eben angemahnt habe.
Das Gleiche gilt dafür, dass wir jetzt mal wieder einen Mobilfunkgipfel erleben werden. Dieser soll sich diesmal mit der Anschlussqualität im ländlichen Raum beschäftigen. – Ja, auch schön, aber da muss man sich schon fragen, was eigentlich bisher passiert ist.
Also, wir haben – das ist eben dankenswerterweise lobend erwähnt worden – aus der Opposition heraus schon ein paar konkrete Vorschläge gemacht, wie wir weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen mehr Beteiligung und mehr Akzeptanz beim Ausbau. Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir weiterkommen. Wir brauchen auch einen robusten rechtlichen Rahmen.
Dieser Antrag ist, wie es offensichtlich manchmal regierungstragende Fraktionen machen müssen, nach dem Motto: Nützt nix, schad’t nix! Die Opposition muss dann darüber diskutieren. Machen wir das Beste draus!- Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)