Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist von den Vorrednern zu Ihrem Antrag alles gesagt worden. Jede weitere Debatte wertet Ihren Antrag eigentlich nur auf. Deshalb will ich das auf wenige Worte beschränken.
Es geht Ihnen gar nicht um Europa, es geht Ihnen auch gar nicht um den kleinen Mann, es geht Ihnen gar nicht um die Frage
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
der zukünftigen Investitionen. Es geht Ihnen auch gar nicht um die rechtliche Beurteilung des Gerichts, sondern es geht Ihnen mit Ihrem Antrag allein darum, Ihr völkisch-nationales Ei
(Helmut Seifen [AfD]: Ah!) anti-europäisches Ei
(Beifall von den GRÜNEN und von Dr. Jörg Geerlings [CDU])
über diese Gerichtsentscheidung backen zu können. Darum geht es Ihnen. Deshalb ist jede Diskussion, die das Gerichtsurteil einordnet … Man sollte es im Übrigen einmal gelesen haben; die Zeit dafür sollte man sich nehmen. So schnell wie Sie Ihren Antrag geschrieben hatten, so schnell können Sie das gar nicht gelesen haben.
Es gibt in der Sache verschiedene Einschätzungen, was die rechtspolitische Bedeutung dieses Urteils angeht.
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Es gibt Einschätzungen, was die Frage angeht, in welcher Weise sich das höchste Gericht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof verhält.
Man wird sich sehr das genau anschauen
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das hat der Kollege gemacht!)
und dann daraus Schlüsse ziehen, welche Folgen für die einzelnen Institutionen bestehen. Insofern: Punkt. Ende. Aus. Über solche Anträge möchte ich nicht weiter diskutieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Jörg Geerlings [CDU] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann lassen Sie es!)
Mit Ihnen schon gar nicht.