Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, wir beide sind jetzt drei Jahre im Ausschuss für Verkehr. In den letzten Wochen hatte ich einen Moment lang wirklich Hochachtung und Respekt vor Ihnen, als Sie nämlich den Austritt aus Ihrer Fraktion bekanntgegeben haben. Da habe ich gedacht: Mensch, jetzt hat er doch noch dazugelernt. – Aber leider sind Sie zurück zu Ihrer Sekte,
(Markus Wagner [AfD]: Sekte?)
und mit Ihrem Antrag haben Sie heute bewiesen, dass Sie gut in die AfD reinpassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin absoluter Demokrat und lasse alle Positionen stehen. Aber wenn ich momentan im Fernsehen die Demonstrationen zu Corona verfolge und Menschen sehe, die einem erklären, das werde alles von Bill Gates inszeniert, um in Deutschland Impfstoffe zu verkaufen,
(Nic Peter Vogel [AfD]: Reden Sie doch mal zu unserem Antrag!)
und dann auch noch im Hintergrund Leute mit einer AfD-Fahne durchs Bild gehen, dann denke ich: Okay, so ist die Welt. Wir leben in einer so demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, dass man wirklich alles äußern kann,
(Christian Loose [AfD]: Wann sprechen Sie zum Antrag?)
und deswegen dürfen Sie auch solche Anträge hier im nordrhein-westfälischen Landtag vorlegen. Das gehört zu unserer pluralistischen Demokratie, über die Sie sagen, diese werde falsch gelenkt und wir hätten eigentlich gar keine Demokratie. Das gehört dazu: Sie dürfen solche Anträge, wie Sie sie heute gestellt haben, stellen.
(Helmut Seifen [AfD]: Antrag!)
Allerdings teilt niemand außer Ihnen in diesem Haus Ihre inhaltliche Auffassung
(Beifall von den GRÜNEN – Nic Peter Vogel [AfD]: Und jetzt zum Inhalt!)
– Ja, ich komme gerne zu den Inhalten.
Es ist ja absoluter Fakt – aber das werden Sie wahrscheinlich auch als ideologisch gelenkt bezeichnen –, dass wir seit 1990, seit den ersten Klimareports in allen Bereichen der Gesellschaft, also in der Energiewirtschaft, bei Haushalten, in der industriellen Stromerzeugung etc., Absenkungen bei den klimaschädlichen Gasen erreicht haben. In einem Bereich verzeichnen wir seitdem aber nur Zuwächse, und das ist der Verkehrssektor. Wo steht in Ihrem Antrag an irgendeiner Stelle, wie Sie das ändern wollen?
Sie wollen den Automobilverkehr ausbauen. Das ist natürlich eine historische Erkenntnis, dass wir damit zum Klimaschutz beitragen. Das ist ja höchst bemerkenswert. Gut, wenn man denkt, Bill Gates sei für die Coronakrise verantwortlich, dann kann man auch das unterstützen. Das kann man dann so stehen lassen.
(Nic Peter Vogel [AfD]: Können Sie jetzt bitte mal mit den Albernheiten aufhören?)
– Das sind keine Albernheiten. Das ist Ihr Antrag. Sie sollten ihn mal lesen. Sie haben ihn ja hier vorgestellt.
(Nic Peter Vogel [AfD]: Bill Gates! Bill Gates! Bill Gates! Die Erde ist eine Scheibe! Herr Klocke, hören Sie doch mal auf damit!)
– Nein, nein, Bill Gates steht da nicht drin.
(Gordan Dudas [SPD]: Die Erde ist eine Scheibe? Das behaupten Sie jetzt auch noch? Gegenruf von Nic Peter Vogel [AfD]: Das scheint ja hier drinzustehen, kurz nach den Echsenmenschen wahrscheinlich! Ganz genau!)
– Sie waren eben dran. Jetzt habe ich das Rederecht. Sie können sich ja gerne zu einer Kurzintervention melden. Wie auch immer.
(Christian Loose [AfD]: Ja, aber Sie müssen zum Antrag sprechen!)
Mein zweiter Punkt ist das Thema „Verkehrstote/Verkehrsopfer“. Das ist ja ein wichtiges Thema. Aber wo findet man das bei Ihnen in Ihrem Antrag? Mit all Ihren Vorschlägen würden Sie dazu beitragen, dass wir wieder mehr Verkehrstote und Verkehrsopfer beklagen müssten.
Sie berufen sich auf den ADAC. Selbst der ADAC – lesen Sie sich mal die Pressemitteilungen zu den Verkehrsopferzahlen 2019 durch – plädiert für eine fahrradfreundliche Reform der Straßenverkehrsordnung in Deutschland. Das ist also das Gegenteil dessen, was Sie uns hier heute vorgelegt haben.
(Zurufe von der AfD)
Sie wollen den Individualverkehr ausbauen. Sie wollen Tempo-30-Zonen abschaffen. Sie wollen auf allen Straßen eine grüne Welle. Das kann man fordern, aber das teilt wirklich niemand in dieser Gesellschaft. Es gibt keinen renommierten Verkehrswissenschaftler, es gibt keinen Verband, es gibt außer der AfD auch keine Partei in Deutschland – jedenfalls keine demokratische Partei, die in Parlamenten vertreten ist –, die Ihre Positionen vertritt. Wir können das im Ausschuss gerne noch einmal diskutieren.
(Zurufe von der AfD)
Herr Vogel, ich bin wirklich jemand, der sich immer mit der FDP gerieben hat, gelegentlich auch mit der SPD. Aber Sie haben es mit Ihrem Antrag geschafft, dass ich an mindestens fünf Stellen in der Rede von Herrn Middeldorf geklatscht habe; denn er hat eine inhaltlich gute Rede gehalten.
(Christian Loose [AfD]: Da wächst zusammen, was zusammen gehört!)
– Ja, ja, ja, so ist das.
Es gibt allerdings einen Punkt, Herr Middeldorf, den ich nicht teile. Sie haben gesagt, dass Sie klimafreundliche und emissionsfreie Mobilität in Nordrhein-Westfalen breit fördern würden.
Wir Grüne hätten uns gewünscht, dass sich Ihr Wirtschaftsminister und die Landesregierung in der Frage der Streetscooter und der E-Mobilität stärker bei dem Projekt von Herrn Professor Schuh engagieren und Sie diese Firma unterstützen würden, damit sie nicht in Konkurs geht.
(Lachen von Christian Loose [AfD])
Ich hätte mir das wirklich gewünscht, weil es sich um ein gutes Unternehmen handelt, das aus einer studentischen Initiative entstanden ist und in Deutschland groß Furore gemacht hat.
(Christian Loose [AfD]: Das ist also ein Qualitätsmarker?) DHL hat die Fahrzeuge dann übernommen.
Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Landesregierung hier stärker engagiert, um diese Firma zu unterstützen. Das nur als Anmerkung zu Ihrer Rede. Ansonsten finde ich, dass auch viel Richtiges dabei war.
Herr Vogel, ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen, und ich möchte es auch eigentlich gar nicht wissen. Ich hatte vor einigen Wochen das Vergnügen, mit Herrn Herrmann, dem Leiter von Ford in Deutschland, zu sprechen. Wenn Sie mit ihm sprechen würden, würde er Ihnen das Gegenteil von dem sagen, was in Ihrem Antrag steht. Er sieht die Zukunft des Verkehrs in Deutschland nämlich in einem modernen Mobilitätsmix, in einem Ausbau von Wasserstoff und Elektromobilität sowie bei neuen Modellen und bei einer entsprechenden staatlichen Förderung.
(Christian Loose [AfD]: Subventionen wollen Sie haben! – Lachen von Christian Loose [AfD])
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier schreiben. Und es handelt sich nicht um einen Grünen, sondern um einen deutschen Konzernchef eines wichtigen Automobilunternehmens. Sonst berufen Sie sich angeblich immer auf solche Quellen.
(Zuruf von der AfD)
Ihr Antrag beinhaltet von vorne bis hinten verqueren ideologischen Kram. Das ist so rückwärtsgewandt, dass nur noch eines fehlte. Ich hätte mich nicht gewundert, wenn Sie in Ihrer Rede auch noch die Reichsautobahnen und deren Ausbau gefordert hätten. Aber das haben Sie uns zum Glück erspart.
(Zurufe von der AfD)
Auch die Angaben zu den Schadstoffmesswerten sind völlig falsch. Es hat in den letzten Wochen in der Zeit von Corona an allen signifikanten Standorten Rückgänge bei den Schadstoffen gegeben. Das ist überall messbar. Wenn Sie allerdings die Messstationen und die Grenzwerte an sich infrage stellen – das hat der Kollege Middeldorf eben angesprochen –, und wenn Sie infrage stellen, dass die Erde eine Kugel ist, dann können Sie natürlich auch diese Absenkung bei den Schadstoffen infrage stellen. Das gestehe ich Ihnen durchaus zu.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Ich möchte am Ende meiner Rede noch auf eines verweisen, was sich aber auch an alle anderen demokratischen Mitbewerber richtet. Sie haben hier die grüne Ideologie und Staatsfeindlichkeit beschworen.
(Zuruf von Nic Peter Vogel [AfD])
Baden-Württemberg und Hessen gehören bundesweit zu den Bundesländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten Wirtschaftswachstum. In beiden Ländern gibt es grüne Verkehrsminister. Ganz so schlimm, wie Sie es darstellen, kann es somit nicht sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von Monika Düker [GRÜNE])