Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Gesetzentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, findet unsere Zustimmung; das kann ich schon einmal vorweg sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das gemeinsam besprochen hätten. Aber gut.
Ich möchte zwei, drei Punkte anmerken, die zur heutigen Debatte passen. Hier wird wieder einmal etwas technisch gelöst; das ist gut. Die Mittel können früher ausgezahlt werden.
Die substanziellen Probleme, was die Kosten angeht, sind allerdings noch nicht gelöst; darüber müssen wir uns noch unterhalten.
Ich möchte die Debatte jetzt nicht in die Länge ziehen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN)