Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und Bildung eine positive Bilanz gezogen auf der Grundlage Befragung einer Stichprobe. Im schriftlichen Bericht (Drucksache 17/3319) wird aber ausgeführt, dass das nur „in der Regel“ oder grundsätzlich gilt. So heißt es im Bericht:
„Die Schulen verfügen grundsätzlich über ausreichend Raumkapazitäten, um die nun in die Schulen zurückgekehrten Schülerinnen und Schüler unter Beachtung des Abstandsgebots, des Infektionsschutzes und der Hygienemaßnahmen zu beschulen.
Die ersten Rückmeldungen verdeutlichen, dass die überwiegende Zahl der Schulen keine gravierenden Probleme bei der Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienestandards aufweist.
Die Anzahl der dienstfähigen Lehrerinnen und Lehrer in den Kollegien der Schulen, die den Schulbetrieb wiederaufgenommen haben, reicht in aller Regel aus, um eine Beschulung der zurückgekehrten Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.
Die ersten Rückmeldungen der Schulaufsicht und aus Schulen zeigen somit, dass die Wiederaufnahme des Schulbetriebs weitestgehend problemlos verlaufen ist.“
Das Ministerium führt aus, dass es nun wöchentliche Abfragen an allen Schulen zum Sachstand gibt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. An welchen Schulen gab es keine ausreichenden Raumkapazitäten?
2. Wie viele weitere Schülerinnen und Schüler können an diesen Schulen zusätzlich den Prüfungsjahrgängen in welcher Weise beschult werden?
3. An welchen Schulen gab es welche Probleme bei der Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienestandards?
4. Wie viele Lehrkräfte standen an den einzelnen Schulen am 23.4.2020 jeweils für das Präsenzlernen zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln je Schule nach Lehrerstellen gesamt, davon nicht besetzte Stellen, Zahl der Lehrkräfte im Präsenzunterricht, davon Zahl der Teilzeitbeschäftigten im Präsenzunterricht)
5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung aufgrund von Präsenzlehrkräfte- Mangelsituationen für die Schulen (bitte konkret für die Schulen auflisten)?