Die Presse berichtete in den letzten Wochen von einem „Machtkampf“ und einem „angespannten Verhältnis“ zwischen den leitenden Gremien und Personen des Universitätsklinikums Bonn (UKB). Der Mitarbeitervertreter im Aufsichtsrat zeigt sich besorgt (https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/uniklinik-bonn-streit-um-dorothee-dzwonnek- haelt-an_aid-46391545). Das Klinikum ist dabei schon länger von Schlagzeilen begleitet. Das Ministerium war in Personalangelegenheiten in Form von gutachterlicher Stellungnahme involviert (https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/befangenheits-vorwuerfe-gegen-uni-rektor- hoch_aid-46735365).
Erhebliche Differenzen, zu denen auch in der Presse berichtet wurde und die schon länger bestehende Personalfluktuation im Bereich der Kaufmännischen Direktion, lassen offenbar keine Ruhe einkehren – auch nachdem eine Neubesetzung im Oktober scheiterte (https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/uniklinik-bonn-neue-direktorin-dzwonnek- kann-posten-nicht-antreten_aid-46367435).
Auch die nun aktuell anstehenden möglichen Personalentscheidungen tragen offenbar nicht zur Befriedung bei und werden kritisch beäugt.
Ich frage deshalb die Landesregierung:
1. Welcher Erkenntnisse hat die Landesregierung bezüglich der öffentlich thematisierten, offenbar erheblichen Konfliktlagen zwischen den leitenden Gremien und Personen?
2. Was hat die Landesregierung unternommen, um die Konfliktlagen zu klären bzw. auszuräumen?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Prognose zukünftiger Haushalte, die ohne Einmaleffekte auskommen müssen (z. B. Einmalerlös aus einem Prozess vor dem Bundesfinanzhof)?
4. Bei welchen Personal und Gehaltsentscheidungen sind welche Ämter/Funktionen oder Gremien wie entscheidungsbefugt bzw. einzubeziehen?
5. Welche Ausschreibungskriterien müssen grundsätzlich für das Amt eines Kaufmännischen Direktors oder Direktorin für eine erfolgreiche Bewerbung erfüllt sein?