Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben bis auf den Antragsteller eigentlich schon alles inhaltlich zu dem Antrag gesagt. Deshalb will ich mich etwas mehr mit der Mechanik beschäftigen.
Als zuständiger Redner meiner Fraktion musste ich ja Ihren Antrag lesen. Insbesondere Ihr Forderungskatalog am Ende hat mich dann zu einer Analogie zur jetzigen Zeit gebracht. Er liest sich nämlich wie der Wunschzettel ans Christkind. Ich will versuchen, das zu übersetzen, so wie Sie es eigentlich nicht formuliert haben:
Das Christkind möge Maßnahmen ergreifen und den politischen Einfluss geltend machen.
Das Christkind möge doch bitte auch die Regierungen in Belgien und in den Niederlanden gut stimmen.
Das Christkind möge doch bitte das Baustellenmanagement optimieren.
Das Christkind möge doch bitte für einen reibungslosen Informationsfluss sorgen.
Das Christkind möge doch bitte Gelder bereitstellen – wo auch immer sie herkommen –, für mehr Personal sorgen und Prüfingenieure einstellen.
Das Christkind möge aber bitte auch wegsehen, wenn man ins Risiko geht und eben nicht für die Standsicherheit und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgt, sondern mehr den volkswirtschaftlichen Blick hat.
(Zuruf von Nic Peter Vogel [AfD])
– So steht es doch hier drin. Das sind Wünsche ans Christkind, die Sie hier formulieren. Sie beschäftigen sich nicht mit realer Politik, wo was gemacht werden müsste, wo Gelder weggenommen werden müssten und wie wir Personal bekommen. Das ist Ihre Mechanik an dieser Stelle. Sie unterbreiten keinen einzigen wirklichen Vorschlag, wo konkret etwas verändert
werden soll. Das aber ist die Aufgabe eines Landesparlaments: keine Wünsche ans Christkind zu formulieren, sondern konkrete Politik für die Menschen zu machen.
(Beifall von der SPD)
Da kann man in der Tat Haushaltsanträge stellen. Das ist Ihr letzter Wunsch: Mögen bloß das Parlament und die anderen Fraktionen nicht erkennen, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. – Bei den Haushaltsberatungen hätten Sie Anträge stellen können, nicht hier an dieser Stelle.
(Markus Wagner [AfD]: Haben wir doch! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Keinen einzigen Antrag haben Sie im Verkehrsausschuss zu dieser Frage gestellt. (Zuruf von Nic Peter Vogel [AfD])
– Im Verkehrsausschuss haben Sie keinen Antrag gestellt. Ich habe jedenfalls keinen zur Brückensanierung gelesen,
(Zuruf von Nic Peter Vogel [AfD]) und dann kommt jetzt ein solcher Antrag.
Der ist insofern perfide – das will ich den Kolleginnen und Kollegen auch deutlich machen –, als man alle diese Wünsche so, wie sie formuliert sind, in der realen Welt, in der realen Politik nicht wird erfüllen können. Wir werden nicht das Geld, das Sie fordern, bereitstellen können, weil es an anderer Stelle weggenommen werden müsste.
(Markus Wagner [AfD]: Weil Sie über Jahrzehnte alles haben verkommen lassen! Des- wegen!)
Es wird nie genug Personal geben, um die Anforderungen zu erfüllen. Dann werden Sie irgendwann kommen
(Zuruf von Nic Peter Vogel [AfD])
und verkünden: „Wir haben es doch gesagt“ und die populäre Linie reiten. Das ist Ihr Politikprinzip, und das lassen wir so nicht durchgehen. – Vielen Dank.