…oder aus welchen Gründen hat die Landesregierung den Landtag bisher nicht über den Stand der Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz informiert?
Die Landesregierung und namentlich der Ministerpräsident hat sich im laufenden Jahr verschiedentlich zu der Zukunft des politischen Standortes Bonn und der Zukunft des Bonn- Berlin-Vertrages geäußert. So wurde er z.B. im Handelsblatt am 23.04.2019 wie folgt zitiert:
„Die NRW-Landesregierung will mit der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. Das Ziel sei, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. Außerdem solle seine Position unter anderem als UN- Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.
Bonn habe in den letzten 25 Jahren enorm an Anziehungskraft gewonnen, sagte Laschet. Die Stadt verfüge über ein hoch ausdifferenziertes Netz von Ministerien, Behörden, UN- Institutionen, NGOs, Wissenschaftseinrichtungen und Großunternehmen. ‚Diese bewährten Strukturen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, warnte der Düsseldorfer Regierungschef.‘“
Am 19.06.2019 schrieb der Bonner General Anzeiger wie folgt: „Armin Laschet will Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter stärken. Dafür plant der NRW-Ministerpräsident, eine neue „NRW-Akademie für internationale Politik“ anzusiedeln.“ Und weiter: „Einen entsprechenden Schwerpunkt setze deshalb auch das gemeinsam erarbeitete Leitbild. Es soll, wie berichtet, Grundlage sein für die nach der Sommerpause geplanten Verhandlungen mit dem Bund über einen „Bonn-Vertrag“ zur Sicherung Bonns als zweites politisches Zentrum Deutschlands. Dazu wolle aber auch das Land seinen Beitrag leisten, erklärte Laschet. (…) Zum Bonn-Vertrag befragt, sagte Laschet, es gehe nicht darum die ‚boomende Stadt Bonn und die Region‘ zu unterstützen. ‚Das brauchen Bonn und die Region nicht‘. Vielmehr gehe es darum, die Bundesstadt Bonn als zweites politisches Zentrum in Deutschland zu festigen und auszubauen. Dazu gehöre auch der Verbleib von Ministerien in Bonn, betonte Laschet.“
Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages im Bund und dem Zustand der Koalition der Union mit der SPD spricht vieles dafür, schnellst möglich Ergebnisse zu erzielen, die nachhaltig den Status von Bonn als bundespolitisches Zentrum Standort der Republik und als UN-Standort sichern.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung
1. Welche Gespräche mit dem Bund hat es zum Thema „Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Vertrag“ seit dem 1. Juni 2019 gegeben? (Bitte einzeln mit Datum, Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie genauem Gesprächsgegenstand und Ergebnissen darlegen)
2. Welche Gespräche mit der Region, insbesondere Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis hat es zum Thema „Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Vertrag“ seit dem 1. Juni 2019 gegeben? (Bitte einzeln mit Datum, Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie genauem Gesprächsgegenstand und Ergebnissen darlegen)
3. Bis wann will die Landesregierung diese Gespräche erfolgreich abschließen?
4. Welche Punkte sieht die Landesregierung als Mindeststandard an, um das Ziel zu erreichen, Bonn dauerhaft als bundespolitisches Zentrum der Republik und als UN- Standort zu sichern?
5. Wie wird die Landesregierung den Landtag Nordrhein-Westfalen in Zukunft zeitnah über den Fortgang der Gespräche unterrichten?