Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört: Im Antrag wird eine schöne digitale Welt skizziert. Natürlich ist ein Serviceportal gut und schön. Der Plan klingt gut; er ist möglicherweise sogar geeignet, dem Ziel, die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen, das wir auch teilen, etwas näherzukommen.
Aber die Welt, wie sie im Antrag skizziert wird, und die Welt, wie sie tatsächlich ist, haben schlicht und ergreifend überhaupt nichts miteinander zu tun. Das ist natürlich sehr bedauerlich, an einigen Stellen ist es aber auch politisch absehbar gewesen.
Sieht man sich den Sachstandsbericht der Landesregierung zum E-Government-Gesetz an das wird im Antrag auch mehrfach erwähnt –: Da musste die Landesregierung sich selbst attestieren, dass sie für diese wichtige Zukunftsaufgabe zu wenig Personal und zu geringe finanzielle Ressourcen bereitstellt. Die elektronische Aktenführung, um ein Beispiel zu nennen, wird vermutlich nicht wie geplant bis 2022 realisiert werden können – jedenfalls dann nicht, wenn die Landesregierung so weitermacht wie bisher und nicht endlich gegengesteuert.
Die Koalition feiert heute einen Entwurf für ein neues E-Government-Gesetz, der diesem Parlament aber überhaupt noch nicht vorliegt. Vielleicht liegt er in der Welt von Ankündigungsminister Pinkwart vor, aber nicht in der Realität. Und an dieser Stelle hat Minister Pinkwart sich den Titel „Ankündigungsminister“ auch tatsächlich redlich verdient.
Im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation kündigte er am 04.10.2018 – Sie alle wissen, wie lange das her ist – an, dass dieser Gesetzentwurf bis Ende 2018 oder Anfang 2019 vorliegen werde. In der E-Government-Strategie von Dezember 2018 wird er dann für das erste Quartal 2019 angekündigt. Als das vorbei ist, kündigt Herr Pinkwart das Gesetz am 29.05.2019 für vor der Sommerpause 2019 an. Und als dieser Zeitpunkt wiederum vorbei war, kam die nächste Ankündigung: Am 2. August 2019 wurde das Gesetz für Ende 2019 angekündigt.
Sieht man sich jetzt nach dem Gesetzentwurf um: Es gibt ihn nicht. Schwarz-Gelb läuft sehenden Auges in ein absolutes E-Government-Desaster. Handeln Sie seitens der Landesregierung endlich. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in diesem wichtigen Bereich!
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben ja durchaus richtig die Vorzüge der Digitalisierung für die Verwaltung benannt – auch für die Einbürgerung. Da haben wir inhaltlich auch überhaupt gar keinen Dissens. Das ist alles schön und gut. Aber eine Regierung ist doch nicht nur dazu da, gute Dinge in der Welt zu sehen und sie dann zu bewundern, sondern eine Regierung ist dazu da, hart zu arbeiten, damit diese Chancen auch endlich gehoben werden können. Aber Sie machen es nicht.
Um Ihre Untätigkeit zu kaschieren, kommen nun dieser Antrag mit einem bunten Sammelsurium von Allgemeinplätzen und noch mehr Ankündigungen wie das Vorhaben der digitalen Einbürgerungslösung. Wir haben viele blumige Worte dazu gehört. Das wurde bereits im letzten November als gemeinsames Projekt mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, angekündigt, und es wird hier jetzt noch einmal als politische Initiative von CDU und FDP abgefeiert.
Da zeigt sich doch einfach mal wieder, dass dieses Parlament, dieses Hohe Haus, dieser Landtag für diese Koalition eigentlich nur die Marketingbude für Regierungs-PR ist, aber dass Sie sich offensichtlich nicht dafür interessieren, was tatsächlich passiert und was diese Regierung tatsächlich treibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Projekt eines digitalen Einbürgerungsportals würden wir durchaus begrüßen. (Zuruf von Heike Wermer [CDU])
Wir brauchen definitiv leichtere Wege zur Einbürgerung, wir brauchen schlanke, faire und schnelle Verfahren. Aber wir brauchen eine Regierung, die sich auch endlich mal bequemt, zu handeln, die Digitalisierung mutig voranzubringen und sie zum Nutzen für die Menschen zu entfalten. All das sehen wir an dieser Stelle nicht, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
– Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)