Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache da weiter, wo der Kollege Nückel aufgehört hat.
In der Tat: Die Freundschaft Nordrhein-Westfalens mit den Briten ist – im übertragenen Sinne konstitutionell, da es unser Bundesland ohne die Briten gar nicht gäbe. Wir werden den Briten auf ewig dankbar dafür sein, dass sie uns vom Faschismus befreit haben. Dabei ist es egal, ob wir gemeinsam in der EU sind oder gemeinsam in Europa agieren. Wir werden den Briten – dem britischen Volk, der britischen Nation – auf ewig dankbar dafür sein, dass sie uns die Freiheit ermöglicht haben.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Zur Einordnung des Antrags: Wenn man die Schichten etwas abblättert, bleibt der Versuch, auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene in irgendeiner Weise daran mitzuwirken, dass das beabsichtigte Handelsabkommen funktioniert. Ich glaube tatsächlich nicht, dass hier unsere Aufgabe liegt. Ein möglichst gutes Abkommen zu erzielen, ist Aufgabe der Bundesregierung und der EU-Verhandler. Dafür brauchen wir keine Anträge der AfD.
Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen wollen, welche Folgen das Ganze für Nordrhein-Westfalen hat und was man unternehmen kann, empfehle ich Ihnen, sich viel stärker in die Arbeit der Enquetekommission einzubringen.
Warum sonst hat der Landtag extra dazu eine Enquetekommission eingesetzt? Meines Wissens waren Sie dort bisher jedenfalls nicht aktiv.
Deshalb will ich Ihnen hier und heute nicht mehr Platz und Raum dafür geben, dass Sie ständig ein nationalistisch-völkisches Ei über dem Brexit ausbreiten und sich damit eine Bühne bieten. Es geht Ihnen gar nicht um das Verhältnis zu Großbritannien, sondern darum, die EU schlechtzumachen und Ihren völkischen Nationalismus hier auszubreiten. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)