Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzt, kann man gar nicht zu einem anderen Schluss kommen als die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir geredet haben, abgesehen vom Abgeordneten der AfD. Der Antrag strotzt nur so von Falschdarstellungen. Das hat der Kollege Yüksel sehr klar auseinandergenommen. Frau Kollegin Schneider hat sehr klar die Sachlage bezüglich der momentanen Produktionsweisen dargestellt. Da der Antrag auch eine Falschdarstellung enthält, was die Grünen anbetrifft, will ich Ihnen ganz kurz unsere vier Punkte aufzeigen, warum wir meinen, dass der Antrag in die falsche Richtung geht.
Zunächst vorweg: Eigentlich geht es Ihnen ja um etwas anderes, nämlich um die Förderung der Kerntechnik als Energie und auch möglicherweise – da bin ich nicht ganz sicher – als Instrument, um waffenfähiges Uran herstellen zu können. Denn das ist nämlich das Problem, das in Bayern bestanden hat. In Bayern haben die Grünen deswegen ein Gutachten in Auftrag gegeben, weil nicht nur leicht angereichertes, sondern hochangereichertes Uran produziert werden sollte, das eben auch geeignet ist, waffenfähig zu werden. Das ist Punkt 1.
Punkt 2: Da kann ich mich ausdrücklich dem anschließen, was Herr Yüksel und Frau Schneider gesagt haben. Es werden ausreichend Radionuklide hergestellt. Wir haben Molybdän-99, das in Garching hergestellt wird. Und wir haben Verfahren – das ist eben von Ihnen aus Kostengründen abgelehnt worden; ich will Ihnen jetzt nicht vorrechnen, warum auch das Quatsch ist –, dass das mit Teilchenbeschleunigung hergestellt werden kann, ganz ohne Kernspaltung. Kanada und die USA stellen das alles her.
Also man kann es relativ kurz machen bei Ihrem Antrag. Sie wollen die Kerntechnik in Deutschland wieder salonfähig machen. Sie wollen Kerntechnik, obwohl 80 % der Bevölkerung diese Form der Technik als Energieproduzenten ablehnen, wieder hoffähig machen. Sie laden regelmäßig Klimaleugner und Vertreter vom Institut EIKE ein, als Sachverständige bei Anhörungen aufzutreten. Das ist sehr durchschaubar. Sie haben noch vor Kurzem einen Antrag mit der Überschrift „Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben“ vorgelegt. Der Antrag trägt die Drucksachennummer 17/8099.
Das alles ist die Strategie der AfD. Sie kümmern sich nicht um die Menschen, die medizinisch davon betroffen sind, sondern Sie wollen eine bestimmte Technologie durchsetzen.
Deswegen: Die Fakten sprechen gegen Ihre Argumentation. Deswegen werden wir zwar der Überweisung zustimmen, aber sicherlich nicht Ihrer Argumentation folgen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)