Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Anlass der heutigen Debatte ist der Niedergang der Wohnraumförderung bzw. genauer gesagt: die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.
Ein früherer Bundeskanzler hat einmal bei der Bilanzziehung gesagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Die Zahlen sind eindeutig, was die letzten Jahre angeht, rückläufig.
Lieber Kollege Schrumpf, es ist nicht so, dass das bei Rot-Grün auch so gewesen wäre. Bei uns waren sie immer aufbauend, weil wir in unserer Regierungszeit erkannt haben, was die 1990er-Jahre und die 2000er-Jahre ausgemacht hat, nämlich dass der Wohnungsbau ignoriert wurde, weil man eigentlich dachte, dieses Land ist gebaut.
Es müssen sich alle Landesregierungen aus der damaligen Zeit – ob es Schwarz-Gelb oder Rot-Grün war – auf die Fahnen schreiben lassen, dass man damals zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Aber wir haben in unserer Regierungszeit die Trendwende hinbekommen.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Wir haben wichtige Förderprogramme aufgelegt. Wir haben beim Bund Druck gemacht, damit endlich mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt.
Ich hatte gestern Abend noch einen Termin bei der größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in NRW, der GAG. Wir haben uns mit der Kölner grünen Ratsfraktion Projekte angeguckt, die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 fertiggestellt worden sind, große Wohnungsbauprojekte mit zig 100 Wohneinheiten.
Die beiden Chefs haben uns gestern Abend gesagt: Wenn es in diesen Jahren nicht die rot-grünen Programme gegeben hätte, den Druck, den damals auch Minister Groschek gemacht hat, hätten wir diese Projekte nicht voranbringen und verwirklichen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben in unserer Regierungszeit die Hausaufgaben gemacht, und wir haben damals eine Trendwende eingeleitet.
Wenn man sich die Zahlen heutzutage anschaut, muss man sagen: Die Zahlen sind rückläufig. Das hat vielfältige Gründe, aber letztlich interessiert doch die Menschen, wie viele Wohnungen fertiggestellt werden und bezugsfertig sind.
Frau Ministerin, da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Wenn Sie in Ihrer Pressekonferenz den Ball an die Städte und Landkreise weiterzugeben versuchen, muss man doch sagen: Warum bereisen Sie diese Kreise nicht? Warum sprechen Sie nicht mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern?
Ich erinnere mich daran, dass der damalige Staatssekretär Herr von der Mühlen in seiner Amtszeit eine intensive Rundreise gemacht, Regionalkonferenzen abgehalten und die Städte beraten hat, was zu tun ist.
Sie haben ein aufgeblähtes Ministerium mit zig Zuständigkeiten. Man merkt auch im Ausschuss, wie wenig wir da über Wohnraumproblematik reden, weil der Ausschuss schon mit zig Themen überfrachtet ist.
Sie haben sich intensiv um den Hambacher Wald und dessen Räumung gekümmert und da Kapazitäten eingesetzt. Sie hätten die mal in die Wohnraumförderung setzen sollen. Sie hätten mal die Kreise bereisen und dafür sorgen sollen, dass die Städte auch ihre Hausaufgaben machen. Das wäre angebracht gewesen.
Stattdessen kümmern Sie sich um andere Sachen, für die Sie eigentlich nicht zuständig sein sollten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Kritisch ist, dass zum wiederholten Male die zur Verfügung stehenden Gelder, nämlich 1,1 Milliarden Euro, nicht ausreichend abgerufen werden, sondern nur zu 85 %. Das hat mehrere Gründe.
Ein Problem sind natürlich die fehlenden Baugrundstücke. Darauf hat aber auch die Landesregierung bisher keine passenden und ausreichenden Antworten. Die Kommunen müssen beim Aufbau von Flächenfonds unterstützt werden; das ist eben schon angesprochen worden.
Die Entwicklung von Bauflächen muss stärker unterstützt werden. Hier ist das Beispiel der Stadt Münster zu nennen, die mit einer sehr guten Flächenpolitik dafür sorgt, dass entsprechende Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen und auch ausreichend Wohnungen gebaut werden.
Insgesamt müssen die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden; das hat Kollege Becker eben auch angesprochen. Wir brauchen einen Altschuldenfonds für die Städte, damit finanzielle Spielräume vorhanden sind, damit der Ankauf von Flächen unterstützt werden kann und eine strategische Bodenvorratspolitik ermöglicht wird. Auch hier machen Sie, Frau Ministerin, Ihre Hausaufgaben nicht, oder Sie machen Sie nicht ausreichend.
Es muss ein rechtlicher Riegel vorgeschoben werden, was die Spekulation mit Baugenehmigungen angeht. Hier wäre die Bundesebene gefragt, hier wäre auch die Aktivität der Landesministerin in Richtung Berlin gefragt.
Die Modernisierung, der Energieverbrauch und die Barrierefreiheit sind Punkte, die Sie auch nicht ausreichend bearbeiten. Uns fehlen in den Städten ausreichend behinderten- und roll- stuhlgerechte Wohnungen. Das Thema haben bei der Landesbauordnung intensiv diskutiert.
Heute haben wir immer noch keine Regelung, was die Statistiken angeht. Wir wissen natürlich auch aus den Gesprächen mit den Sozialverbänden –, dass dort keine hinreichenden Zahlen vorliegen. Aber auch das sind Sie bisher nicht angegangen.
Wir brauchen hier Kommunen, die unterstützt werden, damit entsprechend klar ist, wie groß der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen ist. Auch da, Frau Ministerin, müssten Sie Ihre Hausaufgaben machen, damit das entsprechende Zahlenmaterial vorliegt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Eben hat Kollege Paul gesagt: Wir nehmen Druck aus dem Wohnungsmarkt. – Wenn Sie das wollen oder wollen würden, sollten Sie doch klarmachen: Was wird mit der Umwandlungsverordnung, die Ende März ausläuft, passieren? Was wird mit der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse passieren, die beide Ende Juni auslaufen?
Das sind Verordnungen, die damals Rot-Grün mit auf den Weg gebracht hat, und Sie, Frau Ministerin, sind gefordert. Heute haben Sie die Chance, Farbe zu bekennen, was aus den entsprechenden Verordnungen wird, denn ein freier Markt braucht entsprechende gesetzliche Rahmen und entsprechende Regelungen.
Die haben wir– Rot-Grün – damals mit auf den Weg gebracht. Sie laufen jetzt aus. Frau Ministerin, Sie sollten uns jetzt darüber in Kenntnis setzen, also das Parlament darüber informieren, was Sie mit diesen entsprechenden Rahmenrichtlinien zu machen gedenken. Was machen Sie, wenn diese Richtlinien Ende März oder Ende Juni auslaufen?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben schon im letzten Jahr mit unserem Antrag „Bezahlbaren Wohnraum in NRW schaffen“ ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt. Schauen Sie sich diesen Antrag aus dem März 2019 gern noch einmal an.
Sie haben – das will ich an dieser Stelle durchaus konzedieren – ein paar Dinge übernommen, die wir damals gefordert haben wie den Ankauf von Belegungsrechten, die Modernisierung durch ökologische Baustoffe und den Ausbau der Förderung der Studierendenwerke.
In der Pressekonferenz haben Sie die Neuregelungen der Mietenstufen 3 und 4 bekannt gegeben, die die Kommunen entsprechend unterstützt, um Wohnungsbau zu schaffen.
Grundsätzlich gilt: Die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen sind rückläufig. Wir brauchen mehr sozialgeförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen vor allem mehr fertiggestellte Wohnungen, die die Menschen nutzen können.
Herr Kollege Becker hat eben darauf hingewiesen, wie viele Wohnungen im Jahr aus der Mietpreisbindung herausfallen. Diese Zahl geht in keiner Weise konform mit dem, was an neuen Wohnungen an den Markt geht.
Hier müssen Sie nachlegen, Frau Ministerin. Hier sind Sie, hier ist die Landesregierung gefordert. Sie sind jetzt drei Jahre im Amt. Die Zahlen müssen besser werden, die Bilanz muss besser werden, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbaren Wohnraum finden.
– Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch wenig Redezeit. – Frau Ministerin, ich hatte Ihnen konkrete Fragen nach den auslaufenden Mieterschutzverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung, der Mietpreisbremse etc. gestellt, die Sie nicht beantwortet haben. Ich nutze die zweite Runde, um diese Fragen noch einmal an Sie zu richten.
Außerdem hatte ich Ihnen Fragen zur Flächenpolitik gestellt – gerade vor dem Hintergrund der Arbeiten der Stadt Münster. Sie haben nicht geantwortet, ob Sie daran anknüpfen oder ähnliche Aktivitäten auf den Weg bringen wollen. Auch diesbezüglich unternehme ich in der zweiten Runde noch einen Versuch.
Frau Ministerin, Tonfall und Stil Ihres Auftritts hier sprachen Bände. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als Sie in der Opposition gesessen und der damaligen rot-grünen Regierung Vorhalte gemacht haben.
Insofern brauchen wir gerade von Ihnen keine Ratschläge zur Oppositionsarbeit und zu Themensetzungen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Im Vergleich zu der Schärfe, die Sie in Ihrer Oppositionszeit uns gegenüber an den Tag gelegt haben, sind die Auftritte von Herrn Ott, Herrn Becker und mir milde. Da brauchen wir von Ihnen keine Verhaltensmaßregeln.
In solchen Situationen wünsche ich mir wirklich mehr Wüst und weniger Scharrenbach – je- denfalls in Bezug auf den Stil.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Oh!)