Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Einschätzung anschließen, möchte allerdings die Analyse der Kollegen Lück um einen Punkt ergänzen.
Auffällig und interessant ist ja – das müsste gerade die AfD interessieren –, dass der Alkoholkonsum insbesondere bei jugendlichen türkischstämmigen Menschen und jugendlichen Menschen aus dem asiatischen Raum am niedrigsten ist.
Wenn man sich mit den Forderungen des Antrags auseinandersetzt – dazu hat der Kollege schon das Notwendige gesagt –, stellt man fest, dass diese vage und unklar sind. Was soll beispielsweise das zentrale Register sein? Was soll dort hineingeschrieben werden? Auch trägerübergreifende Strukturen haben wir schon.
Wir haben allerdings an einer Stelle ein Problem, und damit müsste man sich möglicherweise auseinandersetzen: Das betrifft den Öffentlichen Gesundheitsdienst und hier die Frage, inwieweit Präventionsstrukturen insgesamt gestärkt werden können.
Diesen Punkt müsste man gesetzlich regeln und gleichzeitig sagen, wie man es letztlich finanziert. Es geht um die Frage, inwieweit man als Kommune nicht nur für alkoholkranke Menschen, sondern auch für psychisch kranke Menschen koordinierend tätig wird oder Präventionsarbeit macht.
Diese Frage, ob wir es ins Gesetz hineinschreiben, hat sich schon beim Attentat in Münster, wo sehr gute Arbeit geleistet wurde, gestellt. Davon lese ich hier aber nichts. Sie nehmen nicht Bezug darauf. Das wäre aber durchaus eine spannende Debatte.
Insofern wären mir drei Punkte, die Frau Kollegin Lück angesprochen hat, wichtig gewesen: die Werbung für Alkoholprodukte einzuschränken oder das Sponsoring für Alkoholprodukte im Jugendfußball oder im Sportbereich insgesamt abzulehnen. Ebenso könnte eine höhere Besteuerung von Alkoholprodukten sinnvoll sein.
Letztlich führt der Antrag leider nicht weiter, und er ist nicht einmal publikumswirksam. Das ist schade, denn man hätte sich sachlich etwas intensiver damit auseinandersetzen können, um einen vernünftigen Forderungskatalog aufzustellen.
Wir stimmen der Überweisung des Antrages zu. (Beifall von den GRÜNEN)