Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nur hoffen, dass heute nicht zu viele Menschen am Livestream bei dieser Debatte zugucken, denn das Thema ist viel zu ernst, als dass wir es hier zu einer Karnevalsnummer machen sollten.
Auch wenn ich selbst gerne lache – ich bin ja aus Ostwestfalen ins Rheinland ausgewandert –
(Regina Kopp-Herr [SPD]: Bei mir war es umgekehrt – ich bin vom Rheinland nach Westfalen ausgewandert! Das gleicht sich dann wieder aus!)
aber die Debatte um das Stauland NRW bedarf viel mehr Ernst, als er bisher in den Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und teilweise von der SPD)
Herr Kollege Lehne, Sie hatten die einmalige Chance, die Christian Lindner gestern im Bundestag genutzt hat, sich nämlich für die Wahlkampagne des Jahres 2017 zu entschuldigen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das wäre ehrlich gewesen. Ich hab zwar kein Gebiss dabei wie Kollege Löcker, aber die Wahlplakate sind im Internet alle noch zu finden: mehr Bewegung, weniger Stau, deshalb CDU, schneller voran.
Oder:
Wozu noch Frühstück? Ich beiß jeden Tag beim Stau ins Lenkrad. Damit es anders wird. Uns reicht’s! Wir wählen CDU.
– Das ist ein Plakat, das eher an den AfD-Style erinnert.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
– Doch, doch! Dieses Plakat ist schon sehr populistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sehr, sehr populistisch!
(Beifall von Frank Börner [SPD])
Oder Herr Lindner im Unterhemd morgens hinter dem Steuer:
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Feinripp!)
Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Landesregierung. Wir brauchen den Wechsel. Deshalb FDP wählen.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Drei Jahre später hat sich in diesem Bereich nichts getan. Wir haben mehr Staus in NRW.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Selbst das Unter- hemd ist das gleiche geblieben!)
Und der Verkehrsminister meint, dann noch einen peinlichen Streit zwischen dem Verkehrsministerium und dem ADAC führen zu müssen, welche Staustatistik denn jetzt die bessere sei.
Sie könnten doch eingestehen, dass die Worte von Mike Groschek vor einigen Jahren ehrlich waren, als er sagte: Jetzt kommt ein Jahrzehnt der Baustellen. Zu sagen, dass wir in den nächsten Jahren unsere Infrastruktur sanieren müssen – das war ehrliche Politik.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Stattdessen haben Sie den Leuten Sand in die Augen gestreut, einen knappen Wahlsieg eingefahren, und drei Jahre später merken Sie, dass das nicht einzuhalten ist. Das ist die Lage, und deshalb führen wir heute diese Debatte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Lieber Kollege Löcker, eines kann man der CDU nicht vorwerfen, Sie haben es aber vorhin getan. Die CDU hat im Wahlkampf keine Verkehrswende versprochen. Sie hat nicht versprochen, dass wir zu einer Änderung unseres Mobilitätsverhaltens kommen, sondern sie setzt auf die alten Antworten.
(Henning Rehbaum [CDU]: Mehr Radwege, mehr ÖPNV!)
Wenn man sich den Haushalt für 2020 ansieht, zeigt sich, dass es keinen Cent mehr für den Radwegebau gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das ist ja Unsinn!)
Es ist zwar eine kluge Entscheidung „Aufbruch Fahrrad“ anzunehmen, aber was heißt es denn, „Aufbruch Fahrrad“ und „Mobilitätswende“ zu sagen? – Das heißt, wir müssen massiv in den Ausbau von Radwegen und anderer Infrastruktur investieren. In diesem Haushalt nehmen Sie keinen Cent mehr in die Hand.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU] – Klaus Voussem [CDU]: Mehr als Rot-Grün!)
– Nein, schauen Sie in den Haushalt. Es gibt für den Radwegebau in diesem Jahr keinen Cent mehr.
(Henning Rehbaum [CDU]: Gegenüber 2017!)
Es ist der gleiche Etatansatz in 2019. Ich kann das ganz gut lesen. (Zurufe von Klaus Voussem [CDU] und Bodo Löttgen [CDU])
Wir hätten heute die Chance gehabt bzw. wir haben sie noch – die Abstimmung im Bundesrat ist ja noch nicht gelaufen –, etwas gegen Staus zu tun, indem wir für ein Tempolimit plädieren.
(Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
Alle Verkehrsforscherinnen und Verkehrsforscher sind sich einig: (Dietmar Brockes [FDP]: Quatsch!)
Mit einer vernünftigen Tempobegrenzung (Unruhe – Glocke)
kommen wir zu flüssigerer Mobilität auf unseren Bundesfernstraßen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Lieber Kollege Lehne, ich hatte am Mittwoch leider keine Redezeit mehr. Sie haben uns vor- geworfen, wir würden mit dem Tempolimit eine ideologische und populistische Politik machen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Oh ja!)
Der Streit ist doch bei Ihnen in der Landesregierung. Da gibt es die Landesumweltministerin, die in der „Westdeutschen Zeitung“ am 29.01. erklärt, sie könnte durchaus Gefallen an einem Tempolimit finden, und da gibt es den Landesverkehrsminister, offensichtlich unterstützt vom Ministerpräsidenten, der in die andere Richtung geht.
In der Bundesregierung ist es immerhin so, dass die Parteifarben unterschiedlich sind. Da gibt es einmal die SPD-Umweltministerin, die dafür plädiert, und den CDU-Verkehrsminister. Hier ist es eine Partei. Sie haben in dieser Frage keine klare Linie. Ein vernünftiges Tempolimit würde die Staus in Nordrhein-Westfalen reduzieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dietmar Brockes [FDP]: Unsinn!)
– Das ist kein Unsinn, das ist die Wahrheit. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein, das ist Unsinn!)
– Lesen Sie sich all die Gutachten durch. Jeder Verkehrswissenschaftler wird es Ihnen bestätigen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Quatsch!)
– Das ist kein Quatsch.
(Dietmar Brockes [FDP]: Großer Quatsch!)
Wir, Rot-Grün, haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass es in Nordrhein-Westfalen mehr Geld für den Verkehrsbereich gibt.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wir haben Geld zurückgegeben! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Quatsch!)
Wir sind der DEGES beigetreten. Wir haben den Stellenabbau bei Straßen.NRW gestoppt. In der schwarz-gelben Regierungszeit von 2005 bis 2010 – ich sage das immer wieder – haben Sie überproportional viele Planerstellen bei Straßen.NRW abgeschafft. 670 Vollzeitstellen sind abgeschafft worden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Stefan Kämmerling [SPD]: So war das!)
Heute fehlen Ihnen die Leute, und das halten Sie uns vor. Das ist wirklich eine peinliche Nummer.
Was würde uns voranbringen? – Erst einmal wäre es Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit.
(Christof Rasche [FDP]: Bravo! – Dietmar Brockes [FDP]: Dann fangen Sie doch mal an!)
Denn all die Versprechen, die Sie abgegeben haben, führen nur zu Politikverdrossenheit. Die Leute merken, dass Sie auch nicht die richtige Wahl gegen Staus sind. Das ist drei Jahre später klar.
Wir brauchen einen klugen Mobilitätsmix, und wir brauchen mehr Geld für den Radverkehr – das habe ich eben schon gesagt. Wir brauchen mehr Personal in den Planungsbehörden und in den Ämtern. Wir brauchen beschleunigte Planungsverfahren. Wir brauchen einen Ausbau und die Sanierung des ÖPNV.
Und wir brauchen auch kluge Ticketangebote, wie man sie mittlerweile in Wien und in anderen Städten und Großräumen finden kann. Wo ist der Vorschlag Ihrer Landesregierung für ein 1- Euro- oder ein 2-Euro-Ticket? – Auch dazu ist bisher nichts gekommen.
(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])
Zusammengefasst: Dass diese Debatte heute nötig ist, hat etwas mit Ihrem letzten Wahlkampf zu tun. Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein und machen Sie ehrliche Arbeit. Wir werden noch einige Jahre mit der Sanierung unserer Infrastruktur und einer vernünftigen Verkehrswende, die die Leute mitnimmt, zu tun haben.
Es braucht keine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.
(Lachen von Nic Peter Vogel [AfD] – Henning Rehbaum [CDU]: Das sagt der Richtige!)
Der Bürgerinnen und Bürger treffen eigenständige Mobilitätsentscheidungen, aber dafür braucht es vernünftige Angebote.
(Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Jörn Freynick [FDP])
Die Leute sind heutzutage willens und in der Lage, umzusteigen – mit guten Radwegen, mit gutem ÖPNV-Ausbau, mit einer Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
All das im Paket würde uns voranbringen, da hat diese Landesregierung bisher aber viel zu wenig getan. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann können Sie im nächsten Wahlkampf anders auftreten.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Beim letzten Mal haben Sie den Leuten Dinge versprochen, die nicht einzuhalten waren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der zweite Rede zu diesem Redebeitrag von
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Wüst, gegen Stau hilft nur Bau. Um mich mal selber aus rot-grüner Regierungszeit zu zitieren: Gegen Stau hilft nur schlau, nämlich eine schlaue und intelligente Verkehrspolitik.
(Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE])
Sie sagen – das wurde uns soeben vom Minister mitgeteilt –, Straßenbauinvestitionen von heute seien der fließende Verkehr von Morgen. Wenn das die moderne Verkehrspolitik der CDU ist, dann mache ich mir um unsere grünen Wahlergebnisse für die nächsten Jahre keine Sorgen, wirklich nicht.
(Heiterkeit von der SPD – Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Ein Angebotsmix bei der Mobilität, gute Angebote bei Carsharing, beim Radverkehr, beim ÖPNV, die Möglichkeit, das eigene Auto stehen zu lassen – das alles ist mittlerweile in dieser Gesellschaft mehrheitsfähig.
Mehrheitsfähig wäre auch ein Tempolimit: Über 60 % sind dafür. Gegen Tempolimit und für Straßenbau – wenn das die CDU-Politik von Morgen ist, dann mache ich mir um unsere demnächst anstehenden Wahlen keine Sorgen.
Ich finde es aber inhaltlich komplett falsch. „Wer Straßen sät, wird Staus ernten“, haben wir Grüne einmal gesagt. Wir sind 1990 in den Landtag eingezogen mit der Kampagne „Auch ohne Auto mobil“. Das ist damals belächelt worden. Heute ist das Mehrheitsmeinung in dieser Gesellschaft.
(Lachen von Gabriele Walger-Demolsky [AfD])
Die Frage ist: Tut die Landesregierung genug dafür, um Angebote zu schaffen, damit die Leute umsteigen können? Ich sage: Die Landesregierung tut nicht genug dafür. Sie könnte mehr tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Lehne, Sie haben uns soeben vorgehalten, es hätten damals nur noch 32 Millionen Euro für den Straßenneubau zur Verfügung gestanden. Das stimmt, das war auch so. Wir haben aber in unserer Regierungszeit die Summe von 50 Millionen Euro für Straßensanierungen, für den Erhalt von Landesstraßen, die im letzten Haushalt der CDU 2010 veranschlagt waren mitverantwortet durch Verkehrsminister Lutz Lienenkämper –, auf 130 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Wir haben auf Infrastruktursanierungen gesetzt. Das ist die politische Wahrheit, und das müssen Sie dazusagen.
Zehn Planer für den Radverkehr haben Sie bei Straßen.NRW eingestellt. Das ist gut und löblich, und das freut mich auch. Das kann ich nur unterstützen. Aber bei Straßen.NRW arbeiten 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wenn sich jetzt zehn um Radverkehr kümmern, ist das eine verschwindend geringe Anzahl.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da müssen Sie noch ein paar mehr Stellen schaffen und ein paar mehr Planerinnen und Planer umschulen, die sich um den Radwegebau kümmern.
(Bodo Löttgen [CDU]: Aber dann anschließend sagen, wir hätten zu viele Stellen gestrichen!)
Liebe Kollegin Frau dos Santos Herrmann, der Hinweis, ich hätte Straßen.NRW 2010 in meiner Rede nennen können, ist richtig. Die älteren Semester, die, wie ich, schon länger dabei sind, erinnern sich daran: Als wir die Landesregierung übernommen haben, war der Laden wirklich marode und quasi bankrott. Wir haben Straßen.NRW erst einmal saniert.
Sie waren damals noch nicht dabei, und ich würde es Ihnen gerne in Erinnerung rufen: Es war in der rot-grünen Regierungszeit der grüne Staatssekretär Horst Becker – der heute krankheitsbedingt fehlt –, der dafür gesorgt hat, dass Straßen.NRW neu aufgestellt und die Stellen neu ausgerichtet wurden. Es wäre anständig gewesen, das mal zu erwähnen.
Straßen.NRW war nämlich handlungsunfähig. Herr Kollege Lehne, Sie haben es Straßenstreichliste genannt, es war aber eine Straßenpriorisierung. Wir haben in unserer Regierungszeit gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass Projekte, die 25 oder 30 Jahre lang in der Schublade lagen, die immer wieder neu vorgelegt wurden, für die es keinen Bedarf und auch kein Geld mehr gab, zurückgestellt wurden, um die Projekte, die wirklich sinnvoll und notwendig waren, auch im Straßenneubau, voranzutreiben. Auch ein Grüner sagt, dass es Straßenbauprojekte gibt, etwa Umgehungsstraßen, die dringend verwirklicht werden müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn Sie jetzt wieder alles gleichzeitig planen wollen, wenn Sie jetzt wieder alles bestellen wollen, dann werden Sie die entsprechenden Folgen auch vor Ort sehen. Es gibt nämlich auch Widerstände bei CDU-geführten Kommunen gegen manche Straßenprojekte, die jetzt wieder vorangetrieben werden sollen.
Zu unserer Regierungszeit hatten wir reale Sparhaushalte. Wir mussten die Schuldenbremse 2020 einhalten. Für den Glücksfall der Geschichte in Ihrer Regierungszeit, dass deutlich mehr Geld zur Verfügung steht und Berlin endlich deutlich mehr Geld nach NRW gibt, haben wir jahrelang in Berlin lobbyiert. Jetzt kommt dieses Geld. Unsere Bitte und unser Wunsch ist es, dass Sie dieses Geld vernünftig einsetzen, und zwar nicht nur für den Straßenbau, sondern für einen intelligenten Mobilitätsmix. Das würde das Land voranbringen, dann hätten wir auch weniger Staus. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit
(Beifall von den GRÜNEN)