Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es meiner Fraktion und mir heute in dieser Debatte? Es geht uns Grünen angesichts der Ereignisse in Thüringen heute nicht um parteipolitische Geländegewinne. Nach dem Schock über den Tabubruch in Thüringen müssen wir vielmehr zu einem breit getragenen Konsens darüber kommen, wie wir den Angriffen von rechts auf unsere Demokratie eine klare und vor allen Dingen auch gemeinsame Haltung entgegensetzen können.
Es war daher gut, Herr Ministerpräsident Laschet und Herr Minister Stamp, dass Sie sehr frühzeitig und sehr deutlich klargemacht haben, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Stimmen von Faschisten inakzeptabel ist.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Es war aber leider auch notwendig, um Druck für den notwendigen Rücktritt zu erzeugen und um noch einmal festzuhalten, dass nur, weil die AfD demokratisch gewählt wurde, sie noch lange nicht demokratisch ist – im Gegenteil.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ihre Demokratiefeindlichkeit zeigt sich in vielen Formen. Die AfD missachtet und verachtet die Regeln des demokratischen Miteinanders. Nein, politische Gegner jagt oder vertreibt man nicht. Man diffamiert sie auch nicht. Wer wie Herr Gauland erklärt, unser System als bestehendes Parteiensystem abschaffen zu wollen, stellt sich gegen unsere demokratische Ordnung.
Die AfD missachtet die universellen Menschenrechte, wenn sie Menschen anderer ethnischer Zugehörigkeit abwertet, Feindbilder konstruiert und Minderheiten zu Sündenböcken macht. Eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen stellt unseren humanistischen Wertekanon grundsätzlich infrage und ist daher für uns inakzeptabel.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Die AfD greift immer wieder die Presse- und Meinungsfreiheit an. Wer als Reaktion auf Kritik „Lügenpresse“ skandiert oder Andersdenkenden und Journalistinnen und Journalisten offen droht, stellt sich außerhalb eines demokratischen Diskurses.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Die AfD stellt in ihrem Programm die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft infrage. Wer vorschreiben will, was in Theatern gespielt, in Kunstausstellungen gezeigt oder in der Wissenschaft gelehrt werden soll, stellt sich damit gegen die Grundsätze unserer Verfassung.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Genau darum, weil die AfD Verfassungsgrundsätze immer wieder offen missachtet, ist sie eine antidemokratische Partei.
Genau darum können wir auf Grundlage unserer demokratischen Werte mit dieser Partei in keiner Weise kooperieren. Diese Erkenntnis, sehr geehrte Damen und Herren, muss für uns Demokratinnen und Demokraten handlungsleitend sein. Wir müssen alles dafür tun, damit sich die Grenzen des Sagbaren nicht verschieben.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Denn mit der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren werden am Ende auch die Grenzen des Machbaren verschoben.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier kann es keine Neutralität der Demokratinnen und Demokraten geben. Hier müssen wir gemeinsam Flagge zeigen.
Wenn wir den Blickwinkel der von Hass und Hetze Betroffenen einnehmen und sehen, dass Jüdinnen und Juden oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte jetzt darüber nachdenken, dieses Land zu verlassen, weil sie sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, dürfen wir das nicht nur mit Betroffenheit zur Kenntnis nehmen. Wir müssen ihnen jetzt mehr denn je gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zeigen: Wir sind mehr, und wir stehen an eurer Seite.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dass die demokratischen Fraktionen heute dazu ein klares Signal setzen, ist gut. Aber es reicht nicht aus. CDU und FDP müssen in ihren Parteien diese klaren roten Linien auch durchsetzen und nicht nur beschwören. Denn dem Dammbruch von Erfurt gingen – wenn wir ehrlich miteinander sind – zahlreiche Tabubrüche nicht nur im Osten voraus. Kooperationen mit antidemokratischen Kräften auf kommunaler Ebene fanden auch schon bei uns in NRW statt. Die Positionen der sogenannten Werteunion verschieben ebenfalls in gefährlicher Weise den Diskurs nach rechts.
Die zahlreichen Stimmen aus der CDU, die sich sehr deutlich davon abgrenzen – vielen Dank, Herr Minister Laumann, für Ihre klaren und deutlichen Worte – müssen dann aber auch Folgen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der telefonische Glückwunsch des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner an Thomas Kemmerich nach der Wahl zum Ministerpräsidenten und sein erstes Statement ohne eine klare Abgrenzung waren ein fatales erstes Signal und haben viel Glaubwürdigkeit verspielt.
Auch wenn die CDU-Vorsitzende vor der dann eingetretenen Situation gewarnt hat, ist aus meiner Sicht der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nach wie vor nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Denn auch wenn das Kooperationsverbot mit der Linken das gestehe ich Ihnen zu, Herr Kollege Löttgen – aus anderen Gründen erfolgte als mit der AfD
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
– ja, selbstverständlich –, führt es doch im Ergebnis zur selben Verharmlosung von Faschisten wie Björn Höcke
(Bodo Löttgen [CDU]: Nein! – Weitere Zurufe von der CDU) und gleichzeitig zu einer Diffamierung
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) eines Demokraten wie Bodo Ramelow.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Was machen Sie da? – Weitere Zurufe von der CDU)
– Sorry. Da unterscheiden sich unsere Einschätzungen. (Josef Hovenjürgen [CDU]: Aber deutlich!)
Aber das muss auch möglich sein. Einen Bodo Ramelow, so wie Sie es gerade gemacht haben, zu einem Kommunisten zu konstruieren, Herr Kollege Löttgen, ist doch absurd.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie machen sich ja selber handlungsunfähig, wenn Sie das in dieser Pauschalität tun. Wir sind mit den Linken im Jahr 2010 auch keine Koalition eingegangen,
(Zurufe von der CDU)
weil das für uns nicht ging, weil wir keine gemeinsame Basis hatten.
(Zurufe von Christof Rasche [FDP] – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
– Lassen Sie es doch einfach einmal stehen. Da dürfen wir auch mal unterschiedlicher Meinung sein.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)
In dieser Pauschalität finde ich einen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht richtig. (Beifall von den GRÜNEN)
Denn Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, lebt auch vom Wettbewerb, mitunter mit harten Auseinandersetzungen, aber doch immer mit Respekt vor der Meinung anderer und ohne Diffamierungen und Beleidigungen oder gar Drohungen und Gewalt.
Deswegen – das ist mir wichtig – möchte ich mich heute noch einmal gerade an die Adresse der FDP-Kolleginnen und -Kollegen wenden und sagen: Es ist auch für mich unerträglich, dass Thomas Kemmerich oder andere FDP-Politikerinnen und -Politiker im Wahlkampf, beispielsweise in Hamburg, jetzt Bedrohungen ausgesetzt sind und übelst beschimpft oder beleidigt werden. Auch hier müssen wir Demokratinnen und Demokraten unsere Solidarität zeigen
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und diese Grenzüberschreitungen gemeinsam ächten.
Thüringen war ein Schock für die meisten von uns. Aber mein Vertrauen in unsere Demokratie ist nicht fundamental erschüttert.
Gerhart Baum spürte bei den Bildern aus dem Erfurter Landtag einen Hauch von Weimar. Doch dann meldete sich eine starke Zivilgesellschaft auf der Straße und im Netz lautstark zu Wort. Unsere Presselandschaft prangerte unisono den „Handschlag der Schande“ – so der Titel von „BILD“ und „EXPRESS“ am 6. Februar 2020 – an.
Viele Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP machten eben- falls in den vergangenen Tagen und auch heute wieder unmissverständlich und deutlich klar, dass rote Linien überschritten wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank dafür. All diejenigen haben diesen Hauch von Weimar mit einem Sturm der Entrüstung weggeblasen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Trotzdem dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist doch kein Geschenk, das, einmal angenommen, wie selbstverständlich erhalten bleibt. Sie muss von Politikerinnen und Politikern und vor allen Dingen auch von den Bürgerinnen und Bürgern, von der Zivilgesellschaft, jeden Tag mit Leben gefüllt und leider in diesen Zeiten mehr denn je verteidigt werden.
Vielen Dank an alle, die das heute unmissverständlich klargemacht haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD)