Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Butschkau von der SPD, Sie haben unseren umfassenden Antrag angesprochen. Ich bin zwar nicht der Parlamentarische Geschäftsführer, aber man hätte durchaus beide Anträge in verbundener Debatte diskutieren können. Denn dann hätte man auf der einen Seite ein umfassendes Grünen-Konzept und auf der anderen Seite diesen doch – wie soll ich sagen? – überschaubaren Antrag der Regierungsfraktionen in einer gemeinsamen Debatte diskutieren und bewerten und auch entsprechende Schlüsse aus den Anträgen ziehen können.
Liebe Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen, Sie haben mit den entsprechenden Förderinstrumenten wichtige Instrumente, die aus grüner Zeit stammen, fortgeführt, zum Beispiel das Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit oder die Wohnungsnotfallhilfen, die Sie auch mit Geldern aufgestockt haben. Das ist begrüßenswert. Und obwohl es jetzt dieses Geld und auch die entsprechenden Verteilmechanismen gibt – Frau Kollegin Schneider von der FDP hat es eben angesprochen –, verzeichnen wir in Nordrhein-Westfalen eine steigende Wohnungslosigkeit. Das muss man in den letzten Jahren konstatieren.
Das ist eine schwierige Situation, insbesondere für die Kommunalverwaltungen. Man kann sich fragen, ob unter anderem die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung im Koalitionsvertrag, alle wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente, die in rot-grüner Regierungszeit auf den Weg gebracht worden sind – wir diskutieren gleich noch über die Umwandlungsverordnung, aber natürlich auch über Instrumente wie die Mietpreisbremse und andere –, zurückzuführen, nicht auch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass Menschen immer mehr in prekäre Situationen rutschen oder sich die Wohnungslosigkeit sozusagen entwickelt und ausbreitet.
Ich meine jedenfalls, es wäre auf jeden Fall wünschens- und begrüßenswert, wenn Sie, Frau Ministerin, endlich einmal ankündigen würden, dass die wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente aus rot-grüner Zeit, wenn auch gern evaluiert, auf jeden Fall fortgeschrieben werden müssen. Das ist die beste Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann. Natürlich brauchen wir Markt in der Wohnungspolitik, aber es braucht auch Steuerungsinstrumente, damit Auswüchse des Marktes entsprechend begrenzt werden können.
(Beifall von Johannes Remmel [GRÜNE])
Das ist ein wirksames Instrument gegen Wohnungslosigkeit, das verhindern würde, dass Menschen abrutschen, vor verschlossener Tür stehen und auf Wohnungssuche gehen müssen.
Wir hatten eine große Anhörung zu unserem Grünen-Antrag zur Wohnungslosigkeit. Dazu gab es zahlreiche Stellungnahmen. Was mir in Ihrem Antrag fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sind insbesondere Aspekte der starken Wohnungslosigkeit von Frauen. Ich möchte aus dem Anhörungsprotokoll zum Beispiel den Sozialdienst Katholischer Frauen zitieren.
Frau Kleine, eine Anzuhörende in der eben angesprochenen Anhörung, gab den Hinweis, die Landesstatistik besage, der Anteil der Frauen bei den Wohnungslosen liege bei über 30 %. Köln habe als einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen einen Wohnungsnotfallbericht speziell für Frauen aufgelegt. – Es wäre begrüßenswert, wenn andere Kommunen einen solchen Bericht ebenfalls herausgeben und erstellen könnten. – Dieser Bericht sei gerade in der Endrevision. Es werde ausgewiesen, dass sich der Anteil der Frauen bezogen auf die verschiedenen Altersgruppen in Städten wie Köln stärker entwickle und dass in den nächsten Jahren von einer stärkeren Wohnungslosigkeit insbesondere von Frauen ausgegangen werden könne.
Meine Frage an die Regierungsfraktionen, insbesondere an die Kollegin Frau Schneider, die eben gesprochen hat, ist in dem Zusammenhang: Haben Sie eine konkrete Differenzierung in der Frage der Wohnungslosigkeit von Frauen? Geht es um Frauen, die von Gewalt betroffen sind? Welche Hilfsangebote sind da notwendig? Geht es um Frauen mit Kindern? Geht es um wohnungslose Paare, um ältere Frauen?
All das ist in Ihrem Antrag, der doch recht knapp gehalten ist, nicht ausgeführt. Wir stellen fest, dass die Frage der Wohnungslosigkeit von Frauen ein ganz spezielles Thema ist, welches eine große Gruppe betrifft, für die es spezielle Förder- und Beratungsprogramme gibt. Ein gutes Programm wurde in Köln aufgelegt. Wir würden uns wünschen, dass Sie das in Ihren Antrag und Ihre Förderinstrumente übernehmen. Damit könnte man viel Wohnungslosigkeit verhindern und den Entwicklungen der letzten Jahre entgegenwirken.
Der zweite Punkt betrifft die steigende Zahl der älteren Wohnungslosen. Es besteht die Gefahr, dass sich für ältere Menschen keine Angebote finden und sie in Pflegeheime eingewiesen werden. Bei den entsprechenden Angeboten in diesem Bereich stellt sich sehr häufig die Frage von Zugänglichkeit und Barrierefreiheit. Gibt es entsprechende Landesförderprogramme? Gibt es Statistiken? Gibt es einen Nachhalt, was die Bedarfe angeht? Auch hier würden wir uns wünschen, dass Sie nachbessern oder zumindest in Ihrem Antrag transparent machen, ob entsprechende Fördermechanismen aufgelegt werden, damit Wohnungslosigkeit insbesondere bei älteren Menschen stärker bekämpft werden kann.
Das sind zwei Dinge, die ich Ihnen gern auf den Weg geben will.
Ich würde sagen, im Großen und Ganzen ist es inhaltlich ein vernünftiger Antrag, der an manchen Stellen jedoch wichtige Aspekte ausspart.
Wir würden uns wünschen, dass Sie aus unserem sehr umfangreichen Antrag zur Wohnungslosigkeit, den wir gleich noch unter TOP 10 diskutieren werden, ein paar Stellschrauben und Förderinstrumente übernehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das würde Ihren Antrag sicher bereichern, und es würde verhindern, dass wir eine weiter steigende Wohnungslosigkeit insbesondere bei älteren Menschen und bei Frauen festzustellen haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)