Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen und vor allem Herr Kollege Schmitz von der CDU! Uns freut natürlich, dass Sie den Antrag aufmerksam gelesen haben bzw. uns signalisieren, dass Sie es überlegenswert finden, einzelne Punkte des Antrags in Regierungshandeln zu übernehmen.
Wir haben den Antrag bewusst breit angelegt, nicht weil wir das Feld segmentieren wollen oder meinen, dass Wohnungslosigkeit in verschiedene Teile parzelliert werden muss, sondern weil wir einzelne Abschnitte oder Bereiche, wie die Unterstützung wohnungsloser junger Menschen, wie die Wohnungslosigkeit von pflegebedürftigen und suchtabhängigen Menschen, wie „Housing First“, als zentralen Ansatz ansehen, um Menschen als erste Hilfe wirklich ein reales Wohnungsangebot zu machen und danach alle anderen Fragen anzugehen. Das wird in einzelnen Städten wie Köln oder Münster schon umgesetzt. Wie es in Düsseldorf gehandhabt wird, weiß ich leider nicht konkret.
Auch die Frage der Wohnungslosigkeit von Frauen bzw. hilfsbedürftigen Frauen, die Frau Kollegin Schneider angesprochen hat, haben wir getrennt oder einzeln entsprechend den Abschnitten erwähnt. Frauen, die Gewalterfahrungen gemacht haben, brauchen entsprechende Hilfsangebote und Ansprechpartnerinnen vor Ort. Es muss ausreichend Frauenhausplätze und natürlich auch Wohnungen geben, in die diese Frauen anschließend vermittelt werden können. Es muss Beratungsmöglichkeiten geben.
Das Gleiche gilt für Familiennotplätze. Wo können Familien in einer Übergangszeit unterkommen? All das sind Fragen, die sich konkret an die entsprechenden Beratungs- und Wohnungslosenstellen richten.
Wir freuen uns – das können Sie uns wirklich abnehmen –, dass es mehr Geld für diesen Bereich gibt. Rot-Grün hat das den Unterstützungsangeboten nicht vorenthalten, weil wir meinten, es wäre nicht notwendig, sondern weil wir viele Jahre Sparhaushalte in Nordrhein-Westfalen hatten. Wir hatten die Schuldenbremse einzuhalten. Wir hatten aus der schwarz-gelben Regierungszeit eine Neuverschuldung von fast 7 Milliarden Euro übernommen.
(Susanne Schneider [FDP]: Sie haben das übernommen?)
Diese Schulden mussten wir zurückführen. Sie bekamen das Geschenk, dass Sie einen sauberen, soliden Haushalt übernehmen konnten
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und es jetzt auch mehr Steuergelder aus Berlin gibt.
(Zurufe von der FDP)
– Ja, so ist es doch. Herr Walter-Borjans hat Ihnen einen sauberen Haushalt übergeben. Rot-Grün hat die Schulden in Nordrhein-Westfalen zurückgeführt.
(Henning Höne [FDP]: Lächerlich!)
Wenn ich mir jetzt immer anhöre, was Sie an Geld für Radwegebau und für Sozialleistungen haben, dann ist das sehr begrüßenswert, und es freut uns umso mehr. Wir hätten das Geld genauso ausgegeben.
Ich bin 2010 in den Landtag gekommen. Wir haben diesen Haushalt mit 6,8 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung von Herrn Linssen übernommen und das Ganze in den Jahren danach zurückgeführt, lieber Kollege Höne.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da waren Sie auch schon dabei. Oder sind Sie erst 2012 gekommen? Ich kann mich nicht ganz genau erinnern.
(Henning Höne [FDP]: 2012!)
– Ja. Gut, dass das Geld jetzt zur Verfügung steht. Setzen Sie es sinnvoll ein.
Das gilt genauso für den Bereich der Wohnungslosigkeit im Alter. Wir wollen nicht, dass wohnungslose ältere Menschen nur in Altenpflegeheimen untergebracht werden. Es braucht ein Anpassungsvermögen für entsprechende Betreuungs- und Beratungsstrukturen. Es braucht auch Beratungsmöglichkeiten, damit sich die Menschen zurechtfinden. Es muss sozialarbeiterische Unterstützung geleistet werden.
Wenn Sie uns also signalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, dass Sie unsere Anregungen und unsere Vorschläge ernst nehmen, dass wir hier weiterhin im konstruktiven Dialog bleiben, dass Sie Elemente in die Regelförderung übernommen haben bzw. übernehmen werden, dann freut uns das. Das werden wir wohlwollend und interessiert begleiten. Es bleiben uns ja noch zwei Jahre in der Legislatur. Es kommen noch Haushalte und weitere Förderprogramme, bei denen wir das überprüfen können.
Den Anstoß haben wir bereits vor anderthalb Jahren geliefert. Wenn Sie Dinge davon übernehmen, ist das nur begrüßenswert. Die wohnungslosen Menschen im Land benötigen diese Unterstützung. Wenn das Land und der Landtag dafür sorgen, ist das nur zu begrüßen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)