Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir legen Ihnen mit dem Entwurf eines Informationszugangsgesetzes heute einen Gesetzentwurf vor, der eigentlich nicht besser als in die heutige Zeit passen könnte; denn gerade in der heutigen Zeit – wir haben es an vielen Stellen der heutigen Debatte schon festgestellt muss Politik, müssen die Demokratinnen und Demokraten, müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier alles dafür tun, um Vertrauen in die Demokratie zu schaffen. Dabei geht es darum, demokratische Teilhabe zu ermöglichen, Transparenz zu schaffen und Glaubwürdigkeit zu stärken. Das sind die Ziele, die wir mit unserem Gesetzentwurf verbinden bzw. die wir damit erreichen wollen.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, als starke Zivilgesellschaft in unserem Land die Politik mitzubestimmen; denn Grundlage für politische Beteiligung ist der Zugang zur Information. Nur wer sich informieren kann, kann mitreden und fundiert mitentscheiden. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf ein faires Gleichgewicht zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik schaffen.
Meine Damen und Herren, das Informationsfreiheitsgesetz, wie es vor fast 20 Jahren beschlossen wurde, ist eine Erfolgsgeschichte. Aber wie viele gute Dinge, die ein paar Jahre auf dem Buckel haben, ist dieses Gesetz etwas in die Jahre gekommen. Das Verfahren ist kompliziert. Es müssen Anträge gestellt und Gebühren bezahlt werden, die teilweise erhebliche Höhen erreichen können.
Holen wir endlich die Vorzüge der Digitalisierung in dieses Verfahren hinein. Nutzen wir endlich diese Vorzüge. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen wollen, sollen nicht länger Antragsformulare ausfüllen, sondern sie sollen Informationen und Daten bekommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen mit unserem Gesetz dafür sorgen, dass Behörden alle ihnen vorliegenden Daten im Netz bereitstellen können; denn wir leben im Jahr 2020. Die Bürgerinnen und Bürger wol- len teilhaben. Sie wollen Zugang zu Informationen. Verwandeln wir also endlich die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger in eine Bringschuld der Behörden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir folgen mit unserem Gesetzentwurf dem Grundsatz: private Daten schützen, öffentliche Daten nützen. Wir wollen, dass alle Daten der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht werden. Aber wir machen auch klar: Damit Transparenz gelingen kann, ist Datenschutz konstitutiv. Kein Mensch, keine Personengruppe, keine Institution soll durch die Veröffentlichung statistischer Daten stigmatisiert werden. Wir ziehen in unser Gesetz deshalb auch klare datenschutzrechtliche Leitplanken ein. Wir wollen außerdem ermöglichen, dass veröffentlichte Daten erklärt und kontextualisiert werden.
Wir haben im Sinne des Open-Data-Prinzips einen umfangreichen Veröffentlichungskatalog im Gesetzentwurf festgeschrieben. Die Menschen in unserem Land sollen sich informieren können, etwa was die wahren Hintergründe für die Räumung des Hambacher Waldes waren, und sie sollen die zugrundeliegenden Gutachten nachlesen können. Sie sollen erfahren können, welche Beschlüsse die Landesregierung fasst, welche Termine die Regierungsmitglieder wahrnehmen und wer Zugänge zur Landesregierung hat und wer nicht.
Daneben wollen wir, dass die vollständige amtliche Statistik und alle Daten, zum Beispiel Umweltdaten, nicht nur irgendwie veröffentlicht werden – vieles wird ja heute schon veröffentlicht –, sondern dass nach weitreichenden rechtlichen und technischen Standards möglichst eine Weiterverwendung der Daten ermöglicht wird.
Wir sagen es ja häufig: Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. So geht es in diesem Gesetzentwurf auch um die wirtschaftlichen Potenziale von Open Data. Es geht auch darum, Innovationen freizusetzen. Das Gesetz ermöglicht insbesondere auch die wirtschaftliche Weiterverwendung, weil daraus erhebliche volkswirtschaftliche Gewinne resultieren können.
Aber es ist aus unserer Sicht mindestens ebenso wichtig, dass es viele Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Gruppen gibt, durch technische Anwendung, durch technische Projekte offene Daten zu nutzen und die Zivilgesellschaft zu stärken; denn es gibt bereits heute viele tolle Projekte, die offene Daten nutzen. Sorgen wir dafür, dass sie eine klare rechtliche Grundlage haben. Sorgen wir dafür, dass sie die politische und auch die rechtliche Unterstützung erhalten, die sie verdienen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie lebt von Offenheit und Information. Sie lebt ganz besonders vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf dieses Vertrauen stärken und dort, wo es verlorengegangen ist, wiederherstellen. Durch mehr Informationen wollen wir mehr Demokratie, mehr Beteiligung und saubere Politik ermöglichen. Ich bin mir sicher, wir stehen vor einem sehr spannenden Gesetzgebungsprozess, auf den ich mich sehr freue. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)