Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich beginne meine Rede damit: Sie kennen alle den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
In der Tat kommt es einen wie in einem Film vor: die erneute Wiederholung eines Themas, das wir im Ausschuss, im Parlament – nicht nur bezogen auf den Dortmunder Hafen, sondern insgesamt im Hinblick auf die Bedeutung der Binnenschifffahrt und der Kanäle in unserem Land für Industrie und Wirtschaft, aber auch für die Mobilität – mehrfach schon miteinander diskutiert haben.
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir hier einen großen politischen Dissens haben. Deshalb habe ich auch keine Lust, nach dem Motto „Was habt ihr damals gemacht, was macht ihr heute?“ hier irgendeinen Streit vom Zaun zu brechen.
(Carsten Löcker [SPD]: Dann hätten Sie das letzte Mal ja zustimmen können! Haben Sie nicht gemacht!)
– Ich habe da keine Lust. Denn wir können uns hier noch zehnmal wund diskutieren, weil wir nichts ändern. Wir werden nichts ändern, auch wenn wir noch zehn- und zwanzigmal dieses Thema hier im Landtag miteinander besprechen.
Warum werden wir nichts ändern? – Es gibt ein Problem, das keiner bisher angesprochen hat und wo wir alle drum herumreden.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Das ist, dass das Bundesverkehrsministerium seit Jahrzehnten Beute der CSU ist
(Beifall von den GRÜNEN – Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Der arme Tiefensee!)
und es hier eine Politik gibt, die die Wasserstraßen einfach nicht in den Blick genommen hat. Denn Bayern – um das ganz klar zu erklären – hat keine Probleme mit Wasserstraßen. Die haben ihren Rhein-Main-Donau-Kanal. Das ist der jüngste Kanal; der ist noch nicht sanierungsbedürftig. Darauf schaut keiner so richtig. Das einzige Problem, das sie haben, ist die Frage der Schiffbarkeit der Donau.
(Carsten Löcker [SPD]: Ist aber kein schöner Kanal! Auch Herne ist ein schöner Kanal! Ein höherer Freizeitwert!)
Das ist eher ein Umweltverkehrskonflikt als ein wirklicher Konflikt, der zu lösen ist.
Die Schifffahrtsverwaltung ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Allein die Tatsache, dass 400 Stellen nicht besetzt sind, hat mich total entsetzt. Das ist der eigentliche Grund, warum in der Sache nichts nach vorn geht. Wenn man nämlich keine Leute hat, die das Geld verplanen können, dann braucht man auch kein Geld auszugeben. Genauso ist der Bundeshaushalt entsprechend gestaltet.
Wenn wir daran nichts ändern, dass das Verkehrsministerium Beute der CSU und Bayerns ist, dann wird sich auch an der Situation der Kanäle und der Schifffahrt in Nordrhein-Westfalen nichts ändern – solange wir das nicht miteinander klar haben und uns hier in Nordrhein-Westfalen einig sind, dass das nicht mehr so sein darf. Das richtet sich an die SPD, die hier schöne Anträge stellt, aber in der Koalition in Berlin nichts Entsprechendes durchsetzen kann.
(Carsten Löcker [SPD]: Das stimmt aber nicht, so nicht!)
Das richtet sich aber auch an die CDU, die gegenüber der CSU hier offensichtlich nicht durchsetzungsfähig ist.
(Carsten Löcker [SPD]: Das ist jetzt daneben; der Rest!)
Die zehn neuen Stellen, die Sie in Berlin organisiert haben, sind gut und schön – herzlichen Glückwunsch –, aber an der Grundsituation, der Aufstellung der Schifffahrtsverwaltung hat sich dadurch nichts geändert. Das muss sich ändern, wenn sich für Nordrhein-Westfalen etwas positiv tun will. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)